BMV stellt klar: Mautverordnung erst nach der Wahl

Das Bundesverkehrsministerium hat Zeitungsberichte dementiert, die Regierung werde die Verordnung über die LKW-Maut noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundesrat einbringen. "Da ist nichts dran", sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Da die Erhebung der Maut erst gegen Mitte 2003 zu erwarten sei, bestehe derzeit kein Handlungsbedarf. Jetzt gehe es um die Entscheidung, welches Konsortium den Zuschlag für Bau und Betrieb des Mauterfassungssystems erhalte. Im übrigen müssten die Einzelheiten der Mautverordnung noch mit der EU abgestimmt werden. (vr/jök)