Biedenkopf gegen Trennung von Netz und Betrieb

Berlin/Düsseldorf. In der Diskussion um die Privatisierung der Deutschen Bahn hat sich der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) für den Erhalt des integrierten Konzerns in der bestehenden Form, also mit Netz und Betrieb unter einem Dach, ausgesprochen. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ sagte Biedenkopf, das Ziel des Bundes, die Bahn AG beim Umgang mit dem Netz zu überwachen, lasse sich so einfacher verwirklichen als bei einem Übergang des Eigentums an der Infrastruktur an den Staat. Der CDU-Politiker, der im aktuellen Tarifkonflikt bei der Bahn um die Beschäftigungssicherung der Mitarbeiter zum Schlichter ernannt worden war, schlägt vor, Bund und Bahn sollten sich in einem Vertrag darauf einigen, dem Bund unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückkaufrecht für das Netz einzuräumen. Eine solche „Call-Option“ könne der Bund dann ausüben, wenn er mit der Bewirtschaftung der Schieneninfrastruktur durch die Bahn AG nicht einverstanden sei. So erreiche der Bund die Möglichkeit einer kontinuierlichen Kontrolle, die nicht an einen Eigentumsübergang gebunden sei. Die Schlichtungsverhandlungen, deren Leitung sich Biedenkopf mit Ex- Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilte, waren vor knapp zwei Wochen gescheitert. Wie Biedenkopf in der Zeitung beschreibt, ließe sich eine „Call-Option“ als konkretes, mehrstufiges Verfahren unter Einbeziehung der Regulierungsbehörde vertraglich vereinbaren. Es sei aber „eher unwahrscheinlich“, dass es wirklich jemals zu einer Rückkaufforderung käme, sagte er: „Die Existenz der Call-Option wird in der Regel bereits die gewünschten Wirkungen haben, sie ist eher Ultima Ratio.“ Ein derartiger Vertrag ließe sich relativ schnell verfassen und würde den Börsengang der Bahn nicht verschieben. Bei einer Trennung der Eigentumsverhältnisse sieht Biedenkopf dagegen „langwierige und streitbefangene Rechtsfragen auf Bund und Bahn zukommen“. (dpa/tz)