BGL kritisiert geplante Anhebung der Verwaltungsgebühren

Frankfurt/Main. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kritisiert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr. Kurz vor Einführung der LKW-Maut und bei steigenden Rohölpreisen sowie zunehmendem Wettbewerb durch die EU-Erweiterung sei die massive Gebührenerhöhung das völlig falsche Signal, schreibt der BGL. "Die Begründung der Bundesregierung, wonach die relativ geringen Beträge im Rahmen des Kostengefüges der Unternehmer nur eine untergeordnete Rolle spielen, müsse von den Unternehmern als Zynismus empfunden werden", schreibt der Verband in einer aktuellen Pressemitteilung. Gegenstand der Kritik ist die "Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr", deren Entwurf das Bundesverkehrsministerium Anfang August dem Bundesrat zur Abstimmung zugeleitet hat. Nach den Plänen der Regierung sollen Gebühren für Amtshandlungen, wie die Erteilung von Genehmigungen im Straßengütertransport, erheblich steigen. (diwi)