Brüssel. Die Europäische Union (EU) und die Türkei haben sich im Mai dieses Jahres darauf verständigten, ihre seit 1996 bestehende Zollunion zu modernisieren. Notwendig wird ein neues Abkommen auch deswegen, weil die Vorteile der Türken im Handel mit der EU immer geringer werden. Die EU hat mittlerweile anderen Staaten die gleichen Vorteile bei den Zollsätzen zugestanden, die früher ausschließlich für türkische Waren galten. Dadurch steigt der Wettbewerbsdruck auf die türkischen Hersteller, der politische Wert der bisherigen Zollunion für die Türkei sinkt. Und seit die EU mit den USA über die Bildung einer Freihandelszone verhandelt, ist Ankara erst recht alarmiert.
Öffnung der Dienstleistungsmärkte
In Brüssel wird deswegen darüber nachgedacht, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei ausgebaut werden kann. Dabei müssten alle Bereiche auf den Prüfstand, die bisher nicht liberalisiert worden seien, heißt es in einem Arbeitspapier der EU-Kommission, das der VerkehrsRundschau vorliegt.
Eine Öffnung bestimmter Dienstleistungsmärkte wäre allerdings Teil jeder Option, über die in Brüssel nachgedacht wird. Der Straßentransport wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnt: „Sollte es zu einer Vereinbarung über den Straßentransport kommen, könnten die ökonomischen Vorteile durch Belastungen der Umwelt in den Transitländern aufgewogen werden“, heißt es vorsichtig.
Kuhhandel zulasten der Transporteure
Beim BGL ist man besorgt, dass in Zukunft noch mehr Transportfirmen mit niedrigen Löhnen ihre Dienste auf den Straßen der EU anbieten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Speditionsverbandes, Adolf Zobel, warnt vor einem „Kuhhandel“ zulasten des Transportgewerbes: „Man muss auf jeden Fall einen Unterschied machen zwischen den Mitgliedsländern der EU und allen anderen.“ Bei der internationalen Straßentransport-Union IRU, die auch einen türkischen Verband als Mitglied zählt, hat man sich indes noch keine Meinung gebildet.
Wie man den Markt der EU für türkische Transportfirmen öffnen könnte, ist im Augenblick noch nicht absehbar. Bislang ist türkischen Lkw die Kabotage in der EU verboten. Für internationale Transporte vergeben die Mitgliedstaaten bilateral Kontingente. Den türkischen Transportfirmen wäre schon geholfen, wenn sie sich ihre Lizenzen nicht mehr bei den Mitgliedstaaten besorgen müssten. Eine Liberalisierung sei auf jeden Fall wünschenswert, sagt Godfried Schmit vom European Shippers Council. „Die Verlader könnten dann unter mehr Anbietern wählen.“ (tw/ks)
