BGA klagt gegen Monopolpreise der Post

Der Handel hat die Deutsche Post AG wegen überhöhter Preise für Briefe verklagt. Ziel sei es, das Monopol der Post zu knacken und ein geringeres Briefporto durchzusetzen, erklärte der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Die Klage sei im Interesse der gesamten Wirtschaft und der vielen Millionen Postkunden eingereicht worden. Bei seinem Vorgehen stützt sich der Verband auf angebliche Verfahrensfehler bei der letzten Festsetzung der Portopreise im Sommer 2000. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller habe damals das Briefmonopol verlängert, ohne die gesetzliche Vorschrift einzuhalten und die Höhe des Portos zu überprüfen, sagte der BGA-Prozeßbevollmächtigte Ralf Wojtek. Der BGA zahle sein Porto nunmehr unter Vorbehalt. Die Post wies ebenso wie das Ministerium den Vorwurf überhöhten Briefportos zurück. Das Unternehmen berief sich auf eine Studie, der zufolge sich der Preis für deutsche Briefe im europäischen Mittelfeld bewege. Auch habe die Regulierungsbehörde die Portogebühren ausdrücklich genehmigt. Nach Wojteks Einschätzung wird das Landgericht Berlin innerhalb von vier bis fünf Monaten ein Urteil fällen.(vr/jök)