Berliner SPD-Chef: Bahn-Privatisierung mit Volksaktie

Berlin. Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat die Bundes-SPD aufgefordert, sich bei der angestrebten Bahn-Privatisierung an den Beschluss für eine Volksaktie zu halten. „Ich gehe davon aus, dass der Beschluss (des Hamburger Parteitags) umgesetzt wird: Es darf keine Privatisierung jenseits der Volksaktie geben. Der Parteivorsitzende steht mit seinem Wort dafür“, sagte Müller. Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hatte kürzlich angekündigt, den Börsengang der Bahn zur Chefsache zu machen. Eine Arbeitsgruppe, in der auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) mitarbeiten, entwickelt derzeit ein Konzept. Tiefensee äußerte sich am Dienstag in einem Interview sehr skeptisch, dass in der großen Koalition mit der Union das von den Linken in der SPD gewünschte Modell der Volksaktie durchzusetzen sei. Die Union lehnt dies ab. Müller betonte, in dieser Frage müsse die SPD ihre Glaubwürdigkeit beweisen. Das sei auch in der Auseinandersetzung mit der Linken wichtig. Die SPD müsse zeigen, „dass die Vereinbarung Bestand hat, diesen wichtigen Bereich der Mobilität für Bürger nicht an Finanzinvestoren zu verkaufen.“ Das sei für viele Bürger bei künftigen Wahlentscheidungen sicher ein wichtiger Punkt: „80 Prozent der SPD-Mitglieder und 70 Prozent der Wähler sind gegen die Bahnprivatisierung. Sie werden sich fragen: Steht die SPD hier zu ihrem Wort?“ Müller erinnerte daran, dass ein Sonderparteitag das letzte Wort habe, falls die Arbeitsgruppe einen anderen Kurs beschließe. (dpa)