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Berlin: Wirtschaft protestiert gegen Umweltzone

22.10.2007 18:21 Uhr

Feinstaub-Problematik nicht auf Kosten des Handels bekämpfen: Fahrverbote treffen laut IHK kleine Unternehmen besonders hart

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Berlin. Die Berliner Wirtschaft fordert vom rot-roten Senat den Verzicht auf die von Januar 2008 an geplante Umweltzone in der Innenstadt. „Das Vorhaben wird nicht die erwünschten Effekte bringen und ist zudem mit der heißen Nadel gestrickt“, stellten am Sonntag der stellvertretende IHK- Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Thomas Dohmen, in einer Mitteilung fest. Selbst die Politik räume inzwischen Änderungsbedarf bei den Ausnahmen ein. Hinsen und Dohmen forderten den heute tagenden Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses auf, das Vorhaben zu stoppen. Die Antragsteller für die Umweltplaketten, die zur Fahrt in der Schutzzone berechtigen, seien bei der Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung vom Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters im Bezirksamt abhängig. Ein Rechtsanspruch bestehe offenbar nicht. Nach einer internen Senatsvorgabe sollen nur zehn Prozent der Anträge genehmigt werden. „Statt Scheinlösungen zu verfolgen, die der Umwelt nichts bringen, aber Bürger und Wirtschaft stark belasten, sollte die Politik endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen“, erklärte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer. Der Senat begründe die Umweltzone mit der Überschreitung der Brüsseler Feinstaubgrenzwerte, obwohl bekannt sei, dass je nach Wetterlage 50 bis 70 Prozent des Feinstaubs in Berlin von außerhalb kommen. Hinsen und Dohmen verwiesen zudem darauf, dass die geplanten Fahrverbote insbesondere die kleinen Unternehmer wie Handwerker, Händler, Reinigungsfirmen und Notdienste treffe, deren Fuhrpark tendenziell mit älteren Autos ausgestattet sei, die aber nur kurze Strecken fahren. (dpa)

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