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Bericht aus Brüssel: Klagen gegen das Mobilitätspaket

Neue Bestimmungen zum Paket „Fit for 55“ und das sektorale Fahrverbot in Tirol: Die EU-Kommission in Brüssel hat 2022 wichtige Themen zu klären
© Foto: Daniel Kalker/dpa/picture-allianc

Grüner Verkehr in Europa - die EU will 2022 ihre Bemühungen fortsetzen, die Weichen für dieses Zukunftsziel zu stellen. Damit wird es auch neue Gesetzestexte geben. Spannung verspricht zudem die Durchsetzung der Regeln aus dem EU-Mobilitätspaket.

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Das nennt man wohl Streit mit Ankündigung: Wenn am 2. Februar die neuen Regeln aus dem EU-Mobilitätspaket in Kraft treten werden, sind Konflikte - Stand der Dinge heute - unvermeidlich. Denn gegen die neuen Maßnahmen liegen Klagen vor dem europäischen Gerichtshof vor. Rund ein Dutzend EU-Staaten, vor allem aus Ost- und Südeuropa, sehen sich in der Pflicht, Lkw und ihre Fahrer regelmäßig in ihre Heimatländer zurückfahren zu lassen, eine Benachteiligung für ihre Unternehmen. Sie haben teilweise schon angekündigt, sich nicht an die neuen Regeln halten zu wollen. "Dafür werden wir eine Lösung finden", hat Frans Timmermans, Green-Deal-Chef bei der EU-Kommission, laut Zeitschrift "Politico" im Dezember gesagt. Aber wie diese Lösung aussehen soll, ist nicht klar.

Das wichtigste Vorhaben 2022

In Brüssel und Straßburg hoffen die EU-Akteure, dass die Umsetzung klappen wird. "In 2022 ist die größte…

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