Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselDiskussion über KontrollreformDer Verkehrsausschuss im Europaparlament hat erstmals über die neuen Pläne für Unterwegskontrollen bei LKW diskutiert. Umstritten sind die Einbeziehung leichter Nutzfahrzeuge und die geforderte Mindestzahl der Kontrollen.Die EU-Kommission hatte im Juli 2012 die neuen Regeln für die technischen Unterwegskontrollen bei LKW vorgeschlagen. Jetzt beraten die Mitglieder des Verkehrsausschusses im EU-Parlament darüber. Dabei hob die tschechische Berichterstatterin Olga Sehnalova den dringenden Handlungsbedarf hervor, den es gäbe. Eine Harmonisierung der Kontrollen in Europa sei ein Muss. Denn zurzeit werde in den EU-Ländern augenscheinlich sehr unterschiedlich geprüft. Ein Blick auf die jüngsten Statistiken verdeutliche das: In Prozentzahlen reiche die Zahl der LKW mit Beanstandungen von 0,3 bis 63 Prozent der untersuchten Fahrzeuge. Sehnalova spricht sich deshalb genauso wie die EU-Kommission dafür aus, dass die neuen Regeln als Verordnung verabschiedet werden. Die Mitgliedsländer könnten dann keine Veränderungen mehr an dem Gesetz vornehmen. „Ich plädiere für eine Richtlinie, damit die Mitgliedsstaaten entsprechend den nationalen Gegebenheiten vor Ort noch Spielraum zur Ausgestaltung haben“, sagt hingegen Markus Ferber (CSU), einer der Schattenberichterstatter für das Dossier. Die beiden Politiker haben nicht nur hinsichtlich der Rechtsform unterschiedliche Auffassungen. Auch bei der geplanten Einbeziehung von leichten Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen gehen die Meinungen auseinander. Sehnalova findet die Einbeziehung gut. Denn leichte Nutzfahrzeuge würden immer häufiger zum Gütertransport verwendet. Bei ihnen sei die Zahl der Unfälle nicht rückläufig. Streit um leichte Nutzfahrzeuge Ferber sieht das anders. Das Problem der leichten Nutzfahrzeuge sei meist die Geschwindigkeit. Deren Kontrolle sei aber gar nicht Aufgabe der Unterwegskontrollen. Wolle man die Kontrollen auch auf leichte Nutzfahrzeuge erweitern, stünde weniger Personal für die Kontrollen der LKW über 3,5 Tonnen zur Verfügung. Kritisch sieht er auch die Idee der EU-Kommission, jedem Land eine Kontrollquote vorzuschreiben. Die Zahl der jährlichen Unterwegskontrollen soll mindestens fünf Prozent der Anzahl der Fahrzeuge abdecken, die in dem Land registriert sind. „Damit tragen wir aber den Zuständen in Transitländern wie Österreich nicht genug Rechnung“, so Ferber. Die Berechnungsgrundlage der Quote müsse anders gestaltet werden – eine Idee, die Sehnalova begrüßte. Die Einführung des Systems, dass Unternehmer aufgrund vorheriger Prüfungen in vertrauenswürdig und weniger vertrauenswürdig eingestuft werden und vor allem Fahrzeuge der weniger vertrauenswürdigen Unternehmen kontrolliert werden, findet zwar allgemeine Zustimmung. „Doch wie kann ein ‚schlechtes‘ Unternehmen wieder zu einem ‚guten‘ werden?“, fragte Ferber. Eine Antwort darauf bietet der Kommissionsvorschlag nicht. Eine Änderung der Tachografen-Kontrolle ist in dem vorläufigen Gesetzestext ebenfalls nicht zu finden. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Beanstandungszahlen im Vergleich Land Prozent der beanstandeten Fahrzeuge Zahl der beanstandeten Fahrzeuge Kontrollierte Fahrzeuge aus EU-Ländern Dänemark 63,0 167 265 Malta 55,2 1975 3579 Großbritannien 48,9 81.126 165.927 Österreich 41,4 5246 12.658 Rumänien 36,8 16.066 43.700 Luxemburg 33,0 296 896 Schweden 20,0 32.982 165.263 Estland 19,2 429 2236 Griechenland 14,2 3164 22.360 Belgien 13,3 2495 18.732 Ungarn 6,5 22.794 351.690 Portugal 5,0 28 558 Slowenien 3,8 122 3179 Frankreich 3,3 55.920 1.669.391 Niederlande 2,8 115 4147 Deutschland 2,3 60.340 2.679.907 Polen 0,6 7095 1.254.706 Lettland 0,5 49 9294 Bulgarien 0,3 1421 472.324 Quelle: EU-Kommission Die Zahlen basieren auf Angaben der Mitgliedsländer und stammen aus 2007-2008 (ausgenommen Zypern wegen anderer Zählweise, Tschechien, Irland, Italien, Litauen, Slowakei, Spanien und Finnland wegen unvollständiger Daten)

Bericht aus Brüssel

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

MEISTGELESEN

Schmitz Cargobull erweitert seine Modellpalette

Lkw-App integriert Mikrohotels für Fahrer

FM Logistik übernimmt Mehrheit an Schäflein

NEWSLETTER