Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselAbkommen mit FragezeichenDas neue EU-Programm mit den USA zur gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter bedeutet noch nicht automatisch eine Gleichbehandlung der zertifizierten Unternehmen. Darüber entscheiden weiter die jeweiligen Behörden.Geringere Kosten, vereinfachte Verfahren und eine größere Vorhersehbarkeit: Diese Vorteile winken europäischen Transportunternehmen, die als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter im EU-Programm Authorized Economic Operator (AEO) zertifiziert sind und künftig Geschäfte mit Kunden in den USA tätigen wollen. So stellt es zumindest die EU-Kommission dar, nach dem Anfang des Monats mit den USA ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten unterzeichnet wurde.Doch wie genau das Abkommen in der Praxis umgesetzt wird, ist offen. Details sind noch zu klären, und dass nicht alles reibungslos läuft, machen jüngste Informationen deutlich: Demnach sind die USA zurzeit noch nicht in der Lage, die Daten der gut 10.000 Unternehmen zu liefern, die eine Zertifizierung im Rahmen des Programms Customs-Trade Partnership Against Terrorism (C-TPAT) besitzen. Erst Anfang 2013 sollen sie den EU-Behörden vorliegen. Die EU selbst wird pünktlich zum 1. Juli die Daten ihrer rund 5000 AEO-Unternehmen an die USA liefern. Nur die EU erkennt „Sofaspediteure“ anDabei handelt es sich nur um die AEO-Unternehmen, die für die Sicherheitsgarantie in der Lieferkette zertifiziert worden sind. Denn nur auf diesen Teil des AEO-Programms beschränkt sich das Abkommen. Ob aber tatsächlich alle AEO-S- und AEO-F-Unternehmen bei Geschäften in den USA genau so behandelt werden wie in der EU, bleibt abzuwarten. Probleme könnten zum Beispiel die europäischen 3PL (Third Party Logistics)-Unternehmen bekommen, also reine „Sofaspediteure“ ohne eigene Betriebsmittel. Die EU erkennt sie im Rahmen des AEO-Programms an. 3PL-Unternehmen in den USA kämpfen allerdings seit Jahren darum, in das C-TPAT-Programm aufgenommen zu werden. Nur wenn sie selbst über eigene Materialien verfügen, die während des Lieferkettenprozesses zum Einsatz kommen, können sie C-TPAT beitreten. Der 3PL-Unternehmer, der vom Computer und mit Telefon im Auftrag des Kunden den Transport organisiert, bleibt außen vor. Begründung: Von ihnen könne keine konkrete, handfeste Gefahr für das zu transportierende Gut ausgehen, da sie nie mit diesem Gut in Berührung kämen.Aber was bedeutet dies für europäische 3PL-Unternehmer, die nach AEO zertifiziert sind und Geschäfte mit den USA abwickeln? Weder beim Bundesfinanzministerium, das für Zollfragen zuständig ist, noch bei der deutschen AEO-Anlaufstelle, dem Hauptzollamt Nürnberg, weiß man Antworten. Beide Ämter verweisen auf die EU-Kommission. „Von unserer Seite aus gibt es keine Einschränkungen“, weicht dort eine Sprecherin der Generaldirektion Zoll und Steuern einer klaren Antwort aus.Kriterien für Abfertigungsvorteile unklar„Wir wissen doch sowieso nicht genau, welches Gewicht die Sicherheitsbehörden den Zertifikaten geben“, wird Marc Van de Perre vom europäischen Spediteur-Dachverband Clecat etwas konkreter. Die AEO-Auszeichnung werde mit Sicherheit eine Rolle bei der Einschätzung der US-Behörden spielen, wie ein EU-Unternehmen zu behandeln sei. Aber nach welchen Kriterien letztlich entschieden werde, welche Vorteile bei der Abfertigung eingeräumt würden, sei den Spediteuren nie bekannt. „Grundsätzlich sind wir jedoch sehr froh über das Abkommen“, fügt Van de Perre hinzu. Denn es sei das, was die Clecat-Mitglieder seit langem gefordert hätten. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDas Abkommen verspricht vereinfachte Zollverfahren – doch die Details sind noch unklar

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