Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinKein Bundesgeld für SchlaglöcherDie Kommunen erhalten kein Geld für die Beseitigung der Winterschäden. Auf der Verkehrsministerkonferenz plädiert Verkehrsminister Ramsauer für eine strengere Überwachung von LKW-Überholverboten.Für die Beseitigung von Winterschäden auf ihren Straßen erhalten Länder und Kommunen kein Geld vom Bund. Auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erneut für mehr LKW-Überholverbote auf Autobahnen und eine strengere Überwachung geworben. Hier verhalten sich die 16 Länder unterschiedlich.Trotz zahlreicher Aufforderungen blieb der CSU-Politiker hart. „Die Föderalismuskommission hat klargestellt: Bund, Länder und Kommunen müssen jeweils für ihre eigenen Straßen aufkommen“, betonte Ramsauer vergangene Woche zum Abschluss der zweitätigen VMK in Bremen. Er stellte klar, dass die von ihm zugesagten 100 Millionen Euro aus seinem Haushalt ausschließlich für die Reparatur von Bundesstraßen gedacht seien. Aufgrund der Rechtslage erhoben die Länderverkehrsminister keinen Widerspruch, zeigten sogar Verständnis für den Bund. So meinte Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), sie und ihre Länderkollegen hätten allerdings gehofft, dass ein Teil des Geldes auch für die Beseitigung der Schäden in den Kommunen benutzt werden könnte. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zeigte sich enttäuscht. Trotz der unbestrittenen verfassungsrechtlichen Gründe sollten Bund und Länder „nochmals“ überlegen, ob sie den Kommunen Gelder für ein Straßenbauinfrastrukturprogramm nach dem Vorbild des Konjunkturpakets 2 zur Verfügung stellen könnten, betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nach dem auch als „Schlaglochgipfel“ bezeichneten Treffen.Überholverbote besser überwachen Das von Ramsauer zuvor thematisierte LKW-Überholverbot auf Autobahnen spielte in Bremen eine eher untergeordnete Rolle. Der Ressortchef hatte sich aufgrund eigenen Erlebens während einer Fahrt mit seiner Familie über „Elefantenrennen“ beklagt. Bei seinen Länderkollegen setzte er sich dafür ein, dass die Regeln für LKW-Überholverbote im Sinne des Verkehrsflusses strenger überwacht werden. „Bei Eis und Schnee dürfen LKW schon heute die linke Fahrspur nicht benutzen.“ Klar sei, kilometerlange Elefantenrennen dürfe es nicht geben. Dazu wurde mitgeteilt, dass LKW in Baden-Württemberg auf 37 Prozent der Autobahnkilometer das Überholen verboten sei, in Mecklenburg-Vorpommern nur auf drei Prozent.Ramsauer kündigte an, dass ab Juni eine Arbeitsgruppe über die Streusalzvorräte beraten solle. Dabei gehe es um größere Lagerkapazitäten, bessere Nutzung von Reserven und die Anpassung von Verträgen mit Streusalzlieferanten. „Wir wollen nicht, dass Winterdienstfahrzeuge in den Garagen stehen, weil kein Streugut vorhanden ist.“ Zudem soll untersucht werden, ob es auf dem Streusalzmarkt ein Oligopol gebe.Lehren will der Bundesverkehrsminister auch aus den Staus kürzlich im Osterreiseverkehr ziehen und rasch Ergebnisse einer Ursachenanalyse vorstellen. Ziel sei, Staus künftig zu vermeiden, die einen volkwirtschaftlichen Schaden von 100 Millionen Euro anrichteten. Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete, ein wichtiges Konferenzthema sei die Elektromobilität gewesen. „Wir glauben, dass das die Erforschung und die Markteinführung verstetigt werden muss.“ Ramsauer fügte hinzu, die zahlreichen bestehenden Projekte würden die Basis bilden, dass Deutschland eines Tages zum „Leitmarkt für Elektromobilität“ werde. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinNach dem harten Winter müssen die Kommunen alleine für die Reparatur der Winterschäden aufkommenVerkehrsministerkonferenzDie Verkehrsministerkonferenzen (VMK) finden in der Regel zweimal im Jahr statt. Sie werden vom Verkehrsminister beziehungsweise -senator desjenigen Landes einberufen, der zwei Jahre zum Vorsitzenden der VMK bestimmt ist. Seit 1. Januar 2009 ist dies Thüringens Verkehrsminister Christian Carius. jökglossar

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