Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinSparpaket 2011Schuldenbremse und Rekorddefizit begrenzen den finanziellen Spielraum der Bundesregierung. Verkehrsminister Peter Ramsauer muss seine Investitionsmittel überprüfen.In den kommenden Monaten muss die christlich-liberale Koalition eines der größten Sparpakete seit 1945 schnüren, wenn sie den Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzlage bis 2014 vorlegt. Die Diskussion, in welchen Ressorts Ausgaben und Subventionen gekürzt werden, ist derzeit in vollem Gange. Auch wenn der Verkehrshaushalt nicht ganz oben auf der Sparliste steht, muss auch Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) mit geringeren Investitionsmitteln rechnen.Einsparungen machen Minister nervösJe näher der Termin rückt, an dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Kabinettskollegen die Höhe der Einsparungen deutlich machen wird, desto größer wird die Nervosität in den Ministerien. Ein Beispiel: Ende April meldeten die Nachrichtenagenturen, dass die zugesagten Bundesmittel für den Ausbau der Bahnstrecke zum Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gefährdet sind. „Da geht es um Haushaltsmittel für 2011 und diese sind überhaupt noch nicht eingetütet“, reagierte eine Ressortsprecherin gereizt. Noch vor einem Jahr hatte der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) versichert, dass die Schienenanbindung rechtzeitig zur Einweihung von Deutschlands erstem Tiefwasserhafen fertig sein werde.Prioritätenlisten werden erstelltDoch rund sieben Monate bevor die Schuldenbremse greift, ist der finanzielle Spielraum des Bundes eingeschränkt wie nie zuvor. Im Verkehrsministerium werden deshalb Prioritätenlisten für die Verkehrsträger Straße und Schiene erstellt. Nach derzeitigem Stand sind 40 Schienenprojekte gefährdet, da aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses „eine Bauwürdigkeit fraglich ist“, wie es hieß. Deutsche-Bahnchef Rüdiger Grube hatte bereits im Februar dieses Jahres eine mangelnde Finan-zierung der Schienenprojekte kritisiert und höhere Zuschüsse des Bundes gefordert. Die Finanzierung von fast 50 als „vordringlich“ geltenden Projekten sei noch vollkommen offen. Seitdem hat Ramsauer konkrete Festlegungen vermieden und auf Prüfungen des Ministeriums verwiesen. „Ich kämpfe dafür, dass in den nächsten Jahren jeweils ein Betrag von rund elf Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung steht“, erklärte er vor der Osterpause. Ein dreistelliger Millionenbetrag solle für wichtige Bahnprojekte reserviert werden. „Wir können das bevorstehende Verkehrswachstum nur bewältigen, wenn wir einen größtmöglichen Teil davon auf die Schiene bekommen“, hob der Verkehrsminister hervor. Gerücht um PKW-Maut hält sichTrotz aller Dementis – auch der Kanzlerin Angela Merkel – eine PKW-Maut sei in dieser Wahlperiode tabu, hält sich das Gerücht, diese Abgabe sei unvermeidlich, um die Verkehrsinvestitionen auf dem bisherigen Niveau zu halten. Am vergangenen Wochenende antwortete Ramsauer während des Ökumenischen Kirchentages in München ausweichend auf eine entsprechende Publikumsfrage. Die Autofahrer würden ohnehin mit der KFZ- und Mineralölsteuer schon hoch besteuert. Für besseren Umweltschutz im Verkehr wolle er erst diese Mittel besser nutzen, bevor andere Quellen infrage kämen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDie Diskussionen, wer sparen muss und welche Ausgaben gekürzt werden, sind in vollem Gange

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