Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinMaut auf Bundesstraßen verzögert sichDie LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen wird laut Bundesverkehrsministerium nicht wie geplant zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden. Befürworter der Abgabe kritisieren die Verzögerung, das Ministerium gibt sich gelassen.Kurz vor Beginn der Beratungen des Bundestages über den Haushaltsentwurf 2011 hat das Verkehrsministerium einräumen müssen, dass sich die ab Jahresbeginn 2011 geplante Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen verzögert. Im Ministerium gibt man sich gelassen und rechnet jetzt mit einem Start zur Jahresmitte. Voraussetzung der LKW-Maut ungeklärtIm Verkehrsministerium wird derzeit geprüft, unter welchen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen neue Strecken mit der Maut belegt werden können. Eine Auswahl sei noch nicht getroffen, hieß es. Außerdem werde untersucht, ob die Mauterweiterung ausgeschrieben werden müsse. Ressortsprecher Sebastian Rudolph betonte gegenüber der VerkehrsRundschau, man sehe die Angelegenheit gelassen. Auch bei einem um sechs Monate verspäteten Start könne man noch die im Haushaltsentwurf 2011 eingestellten 50 Millionen Euro einnehmen. Die Bundesstraßenmaut geht auf einen Beschluss der Sparklausur Anfang Juni zurück. Damals hatten Verkehrsexperten noch von möglichen Zusatzeinahmen in Höhe von 100 bis 200 Millionen Euro gesprochen. „In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu LKW-Mautausweichstrecken“, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Beschluss begründet. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hatte Zweifel geäußert, ob sich die Pläne des Ministeriums verwirklichen lassen. BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt bekräftigte jetzt seine Bedenken. „Wir rechnen noch nicht damit, dass die Bundesstraßenmaut im nächsten Jahr kommt.“ Auf vielen Teilabschnitten sei die Erhebung der Gebühr technisch nicht praktikabel, weil Auf- und Abfahrten in zu geringem Abstand folgten.Maut-Befürworter sind enttäuschtDie Allianz pro Schiene und Grünen-Verkehrsexperte Hermann bedauerten die sich abzeichnende Verzögerung der Bundesstraßenmaut. Er sei nicht sonderlich überrascht und frage sich, wie Ramsauer nun die gewaltigen Einsparungen bewerkstelligen wolle. Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege meinte, die Mautverzögerung sei ein weiterer Rückschlag für die unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur. Er hoffe, dass die Verzögerung nicht zu Lasten der Schieneninvestitionen gehe.Zuvor hatte sich auch die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität kritisch zum Haushaltsentwurf geäußert, der in der kommenden Woche vom Bundestag beraten wird. Dieser sehe für die Verkehrswege insgesamt 9,75 Milliarden Euro und für die Fernstraßen 4,88 Milliarden Euro vor. Er werde angesichts des erwarteten hohen Zuwachses beim Güterverkehr dem Bedarf in keiner Weise gerecht, sagte Präsident Peter Fischer. „Der Etatentwurf und die Finanzierung sind deshalb verkehrspolitisch eine Kapitulation vor den haushaltspolitischen Zwängen.“ Der Verbandspräsident monierte auch die immer noch nicht erfolgte Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Fernstraßen sowie die noch ausstehende Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zu einer begrenzt kreditfähigen Einrichtung. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinOb Toll Collect auch für die Bundesstraßenmaut zuständig sein wird, muss noch geklärt werden

Bericht aus Berlin

Lieferkettengesetz

Durchschnittspreise neue und gebrauchte Europaletten

MEISTGELESEN

Rückgang im deutschen Lager- und Logistikmarkt im ersten Quartal 2025

Patrick Schnieder ist neuer Bundesverkehrsminister

Rückgang der Lkw-Fahrleistung im April 2025

WEITERLESEN

NEWSLETTER