Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinPolitik streitet weiter über PKW-MautKanzlerin Angela Merkel kann die Diskussion um die PKW-Maut nicht beenden. Die Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur steht auf der politischen Tagesordnung und soll in einer Länderarbeitsgruppe beraten werden.Zu Wochenbeginn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Regierungsgeschäfte wieder aufgenommen und muss sich seitdem mit einer Reihe von Koalitionsstreitigkeiten befassen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dringt hartnäckig auf die Einführung einer PKW-Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Erfolgschancen scheinen ungewiss. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit einer umfassenden Analyse des Verkehrssystems befassen.„Zu meinen Projekten gehört sie nicht“, hatte Merkel Ende Juli vor ihrem Urlaubsbeginn die Journalisten der Bundespressekonferenz knapp beschieden. Doch die Diskussion über die PKW-Maut ist während der parlamentarischen Sommerpause fortgesetzt worden. Dass es mit der seit Jahren diskutierten Nutzungsgebühr endlich vorangehen soll, machte Bayerns Ministerpräsident erneut klar. „Wir erwarten, dass wir im Herbst in der Koalition darüber reden.“ Damit provozierte Seehofer den Widerspruch von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Eine PKW-Maut werde in dieser Wahlperiode nicht eingeführt, hatte dieser die Position Merkels unterstützt. Daraufhin keilte Seehofer zurück. „So wie Herr Kauder darauf geantwortet hat, können wir in Deutschland keine Politik betreiben.“ Und auch der Koalitionspartner FDP reagierte gereizt auf den CSU-Vorsitzenden. Es sei hinderlich für die Zusammenarbeit, wenn sich die CSU bei ihrer Maut-Quengelei nicht von der Kanzlerin und nicht vom eigenen Fraktionsvorsitzenden beeindrucken lasse, rügte Generalsekretär Christian Lindner.Keine einheitliche Linie bei der FDPDoch beteiligte sich auch die FDP an der Mautdebatte. Zuletzt unterstützte die stellvertretende Partei-Vorsitzende Birgit Homburger die Forderung der CSU nach einer PKW-Maut auf Autobahnen und stellte sich damit gegen ihren Generalsekretär. Die Forderung nach einer Maut anstelle der KFZ-Steuer erhebe die FDP Baden-Württemberg bereits seit Langem, sagte die Landeschefin. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprach sich zwar dafür aus, auf die PKW-Maut zu verzichten, er plädierte jedoch dafür, die KFZ-Steuer vollständig auf die Mineralölsteuer umzulegen. So könnten eine zusätzliche Belastung der Autofahrer vermieden und ein gerechtes System geschaffen werden, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiere. „Keine Lösung“ befand der FDP-Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der von Bodes Vorschlag aus der Zeitung erfahren hatte. „Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent würde den Tanktourismus vor allem in die Niederlande und nach Dänemark befeuern.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht zwischen den Fronten. Als CSU-Parteivize will ihn seine Partei für mehr Geld und die Maut kämpfen sehen, denn im Transitland Bayern liegen viele Ausbaupläne für Straße und Schiene auf Eis. Als Ressortchef in der Berliner Kabinettsdisziplin hat er sich auf eine vorsichtige Zustimmung zu einer PKW-Maut verlegt: „Eine Maut macht dann Sinn, wenn unterm Strich etwas dabei herauskommt und die Einnahmen direkt dem Verkehrsetat zugutekommen.“ Im Ministerium heißt es, ein Ausgleich für eine PKW-Maut durch eine Senkung oder Abschaffung der KFZ-Steuer sei wenig zielführend, da zwei Milliarden Euro pro Jahr für dringende Projekte benötigt würden. Auf dem Parteitag der CSU im Herbst soll Ramsauer ein Konzept für eine PKW-Maut vorlegen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Vignette für eine „einfache und rasch umsetzbare Lösung“. Im Gespräch ist eine Größenordnung von 100 Euro im Jahr.SPD-Minister: keine DenkverboteAuch die Opposition mischte sich in die ausufernde Mautdebatte der Koalition ein. „Nicht einmal in ihren eigenen Reihen kann sich die Bundeskanzlerin als Gegnerin der Autobahngebühr durchsetzen“, kritisierte die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig. Nordrhein-Westfalens Verkehrsstaatssekretär Horst Becker (Grüne) sagte, statt einer PKW-Maut, die vor allem Berufspendler stark belasten würde, sei eine deutlich höhere LKW-Maut nötig. Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD) befand: „Das Straßensystem ist chronisch unterfinanziert.“ Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) äußerte sich nicht zu einer PKW-Maut, betonte aber: „ Es gibt keine Denkverbote.“ Über mehr Geld für Straßeninvestitionen soll jetzt eine Arbeitsgruppe der Länder unter Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU) beraten. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinAuch PKW-Fahrer könnten künftig zur Kasse gebeten werdenBerlin

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