Brüssel. In Belgien könnten KEP-Unternehmen möglicherweise schon bald dazu verpflichtet werden, ihre Paketzusteller fest anzustellen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf kündigte am Mittwoch die belgische Vizepremierministerin und Ministerin für Postdienste Petra De Sutter, am Mittwoch an. „Ich möchte, dass alle Postunternehmen in unserem Land das Arbeitsrecht einhalten und Pakete auf faire Weise zustellen. Das können sie erreichen, indem sie zum Beispiel mit mehr Personal mit festen Verträgen arbeiten“, so die Ministerin auf ihrer Website. „Die Zersplitterung des Paketdienstes in eine Vielzahl kleiner Unternehmen macht eine soziale Kontrolle fast unmöglich, was Missbrauch begünstigt".
De Sutter: Missbräuche auf der Letzten Meile
Mit ihrem Gesetzesvorentwurf möchte die Ministerin nach eigenen Worten die Probleme im Paketsektor präventiv angehen, indem sie die größten Postunternehmen dazu verpflichtet, Paketzusteller mit festen Verträgen zu beschäftigen. „Ich will verhindern, dass Pakete noch lange von Zustellern abgegeben werden, die Gefahr laufen, ausgebeutet zu werden. Seit einiger Zeit gibt es in der Paketbranche eindeutig Missbräuche, insbesondere bei der Zustellung auf der ,letzten Meile‘.“
Vorwurf des Menschenhandels bei Post NL
Hintergrund für Forderungen von De Sutter ist: In Belgien waren am Mittwoch drei Lager der niederländischen Post PostNLvon der Justizpolizei durchsucht und die beiden Chefs von PostNL-Belgien vorläufig festgenommen worden. Unter anderem wegen des Vorwurfs des Menschenhandels. Offenbar wolle die belgische Ministerin wohl aber auch deshalb alle Anbieter von Paketlieferungen dazu verpflichten, Festanstellungen einzuführen, so die Spekulation eines Branchenkenners, weil der historische belgische Postdienstleister Bpost, Wettbewerber der PostNL, diese Festanstellungen nicht haber und man diese nicht einfach abschaffen könne. (eh)