Belgien: Entsetzen über Mineralölsteuererhöhung

Brüssel. Mit Entsetzen reagiert das belgische LKW-Transportgewerbe auf Regierungsabsichten, die Mineralölsteuer zu erhöhen. Derzeit finden die Gespräche über den Haushalt für 2010 statt. Die Mehreinnahmen sollen für die allgemeine Haushaltskonsolidierung als Folge der Weltwirtschaftskrise eingesetzt werden. „Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie“, wettern die drei LKW-Fachverbände Febetra (2000 Mitglieder), SAV (1600 Mitglieder) und UPTR (1700 Mitglieder) in einer gemeinsamen Presseerklärung. Eine Erhöhung komme daher überhaupt nicht in Frage. Vielmehr müsse der belgische Staat den in der EU bestehenden Gestaltungsspielraum bei der Mineralölsteuer nutzen, um den belgischen Transportbetrieben Luft zu verschaffen. Aktuell beträgt die Mineralölsteuer rund 35 Cent pro Liter. „Um welchen Betrag sie erhöht werden soll, wissen wir allerdings noch nicht“, räumte Isabelle de Maegt, Febetra-Sprecherin, gegenüber der VerkehrsRundschau ein. Wirksam werden könnte die Erhöhung, sollte sie beschlossen werden, „frühestens Anfang 2010“, schätzt Lode Verkinderen, Sprecher beim Verband SAV. Der Verband hat seinen Wirkungsbericht ausschließlich im flämischen Landesteil Belgiens. Nach übereinstimmender Beurteilung der drei Fachverbände gibt es für die Masse der belgischen Logistik- und Transportfirmen derzeit kaum noch finanziellen Spielraum. Die in den guten Jahren angesammelten Reserven seien bei den meisten Betrieben aufgebraucht. Der belgische Markt sei seit Monaten gekennzeichnet von einem Überangebot an Transportraum, fehlenden Gütermengen und einem dramatischen Preisverfall. Umsatzeinbrüche von bis zu 40 Prozent pro Firma seien keine Seltenheit. Febetra-Sprecherin de Maegt: „Im ersten Quartal diesen Jahres nahm die Zahl der Firmenzusammenbrüche um gut 30 Prozent gegenüber dem Vorjahrszeitraum zu.“ Ihr SAV- Kollege Verkinderen ergänzte: „Während es in den ersten drei Monaten vor allem kleine Firmen getroffen hat, beobachte ich, dass jetzt vermehrt größere Betriebe ein Opfer der Krise werden.“ Für rund 9000 LKW-Fahrer in Belgien sei inzwischen Kurzarbeit durch die Betriebe beantragt worden. UPTR-Sprecher Filip Janquart: „Eine Reihe von Firmen hat zudem von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass die Sozialabgaben für einen bestimmten Zeitraum gestundet werden können. Doch diese Frist läuft jetzt ab, so dass bei etlichen Firmen in Kürze erhebliche Nachzahlungen fällig werden. Das dürfte viele in echte Bedrängnis bringen.“ (eha)