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Beendigung des Briefmonopols verschoben

19.06.2007 16:26 Uhr
Beendigung des Briefmonopols verschoben
Der Protektionismus hat gesiegt. Europas Briefmärkte werden Jahre später liberalisiert (Foto: DPWN AG)

Im Europaparlament ist die endgültige Abschaffung des Briefmonopols um zwei Jahre auf Januar 2011 verschoben worden.

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Straßburg/Frankreich. Im Europaparlament ist die endgültige Abschaffung des Briefmonopols um zwei Jahre verschoben worden. Die Postmärkte sollen in den 15 alten Unionsstaaten am 1. Januar 2011 und in den EU-Neuländern am 1. Januar 2013 komplett geöffnet werden. Dafür stimmte der federführende Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) mehrheitlich gestern in einer Sondersitzung in Straßburg. Mit diesem Votum, das durch einen Kompromiss zwischen Konservativen, Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen zustande kam, wird der im Richtlinienentwurf der EU-Kommission vorgeschlagene Termin 1. Januar 2009 zur Abschaffung des Monopols für Briefpost unter 50 Gramm als zu früh verworfen. In dem vom Ausschuss angenommenen Bericht von Markus Ferber (CSU) werden die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Vorschriften des Tarif- und Arbeitsrechts einzuhalten. Postdienstleister in einem nur teilweise geöffneten Markt sollen keinen Zugang zu komplett liberalisierten nationalen Märkten bekommen. Zur Finanzierung der flächendeckenden Versorgung (Universaldienst) würde ein Fonds gebildet, in den alle Dienstleister einzahlen müssten. Alternativ könnten die Mehrkosten eines Universaldienstes durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden. Dies findet der verkehrspolitische EP-Sprecher der Grünen, Michael Cramer, „besonders pikant“, da es „gerade die Fans des freien Wettbewerbs und Kämpfer gegen staatliche Hilfe sind, die nun unter anderem Staatssubventionen für die Versorgung der Regionen vorschlagen“. Es werde wohl dann in den Ländern „bei jedem Budget neu zu verhandeln sein, ob Bergdörfer oder andere abgelegene Gegenden noch hinreichend versorgt werden können“, befürchtet der Berliner EU-Abgeordnete. Dies gefährde die regionale Briefzustellung. Das EP-Plenum will darüber in seiner Tagungswoche Mitte Juli entscheiden. Auch auf dem EU-Telekom-Ministerrat am 7. Juni stieß das Liberalisierungsjahr 2009 auf starke Ablehnung. Viele Länder sehen dies als zu zeitig an. Sie verlangen außerdem eine längere Schonfrist für die Staaten Osteuropas. Nur in Großbritannien und Skandinavien sind die Postmärkte schon heute voll liberalisiert. In Deutschland soll das Briefmonopol 2008 fallen. Länder wie Frankreich und Griechenland sperren sich gegen eine rasche Konkurrenz für ihre nationalen Postdienste auch aus Sorge um Arbeitsplätze.

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