BDI-Präsident äußert sich zum Bundeshaushalt 2009

Berlin. BDI-Präsident Jürgen Thumann äußerte sich am Freitag offiziell zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2009. Seinen Ansicht nach ist die Balance zwischen konjunkturellen Maßnahmen und Haushaltskonsolidierung entscheidet für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Der BDI verlangt von der Politik, öffentliche Investitionen zügig umzusetzen, Investitionshindernisse zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern“, so Thumann. Jede Investition leiste einen dauerhaften Wachstumsimpuls und sei Voraussetzung für ein weiterhin hohes Beschäftigungsniveau. Zentrales Ziel müsse dabei ein ausgeglichener Haushalt bleiben. „Keineswegs darf es auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden“, betonte der BDI-Präsident. „Der beschlossene Finanzplan des Bundes 2008-2012 sieht einen langfristigen Schuldenabbau vor. Trotz der Spielräume für kurzfristige Maßnahmen muss die Politik Ausgabendisziplin wahren und den Konsolidierungskurs fortsetzen.“ Thumann plädierte dafür, dass die Föderalismuskommission die Verschuldensregeln weiter verfolgt. Auch in Krisenzeiten sei es dringend geboten, die strukturelle Neuverschuldung in engen Grenzen zu halten. „Die geplante Föderalismusreform darf jetzt nicht generell in Frage gestellt werden“, sagte Thumann. (ag)