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Bayern warnt Grün-Rot vor Stopp bei Stuttgart 21

01.04.2011 09:54 Uhr
Bayern warnt Grün-Rot vor Stopp bei Stuttgart 21
Der bayerische Verkehrsminister: Martin Zeil
© Foto: VR / Johanna Koch

Streckenausbau Stuttgart-München muss weitergehen / Lob für Leutheusser-Schnarrenberger

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München. Der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP), hat die zukünftige grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg auf der Jahrespressekonferenz seines Ministeriums davor gewarnt, den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und München zu behindern. „Es kann nicht sein, dass man beim Bahnhof anderer Meinung ist und sich deswegen andere Projekte verzögern", sagte Zeil. „Wir erwarten natürlich von der künftigen Regierung in Baden-Württemberg, die im Zeichen der Nachhaltigkeit angetreten ist, dass sie da nicht zurückfallen." Denn nichts sei nachhaltiger als der Schienenverkehr, den es auszubauen gelte. Außerdem äußerte sich Zeil zum Lang-LKW-Feldversuch. Er erwarte nicht, dass die Entscheidung der baden-württembergischen Regierung über den Feldversuch irgendwelche Auswirkungen auf das Projekt habe. Er betonte aber, dass zunächst die Koalitionsgespräche abzuwarten seien.

Zeil kommentierte auch die aktuelle Personaldiskussion innerhalb der FDP. Zu den Forderungen der letzten Tage, Guido Westerwelle solle vom Parteivorsitz zurücktreten, sagte der Staatsminister: „Es gehe nicht darum, eine Person auszuwechseln, sondern es bedarf eines Personaltableaus." Er lobte die Landesvorsitzende der FDP in Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich halte sie für viele Ämter geeignet." Konkrete Personalvorschläge machte der Staatsminister nicht.

Zeil erklärte den Freistaat Bayern aufgrund der ausgezeichneten Lage auf dem Arbeitsmarkt zum „Arbeitsprimus in Deutschland". Die Wirtschaftskrise sei in einem Rekordtempo überwunden worden und die Zahl der Arbeitslosen wieder deutlich unter 300.000 gesunken. Im März 2011 lag die Arbeitslosenquote in Bayern bei 4,3 Prozent. Der Bundesdurchschnitt hingegen lag bei 7,6 Prozent. Vollbeschäftigung sei in Bayern möglich. Das Bruttoinlandsprodukt Bayerns war 2010 real um 3,9 Prozent gestiegen. Zeil sagte: „Das ist das höchste Wachstum seit zehn Jahren".

Als Risiko für die bayerische Wirtschaftsentwicklung nannte Zeil die kritische Lage in Japan, die Unruhen in Nordafrika und Nahost sowie die Schuldenprobleme in Europa. Insgesamt aber rechne er nicht damit, dass dies die bayerische Wirtschaft umwerfe. (jko) 

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