Bayern packt's an

Bayern packt's an An Bayerns Autobahnen fehlen mehrere Tausend LKW-Parkplätze: Mit einem Fünf-Punkte-Programm will der bayerische Innenminister dieses Problem lösen – die Finanzierung ist allerdings noch unklar. Wir wollen in fünf Jahren 3700 zusätzliche LKW-Stellplätze bereitstellen", sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wenige Wochen vor der Landtagswahl. Erfreuliche Worte für all die LKW-Fahrer, die täglich nach einem geeigneten Parkplatz für die Nacht suchen. Aus Verzweiflung stellen viele ihre Fahrzeuge verbotswidrig in Zufahrten zu Rastanlagen oder in zweiter Reihe ab. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist dadurch gefährdet. "PKW-Fahrer können in der Nacht wieder in die Rastanlagen einfahren, ohne dass sie durch oftmals verbotswidrig abgestellte LKW behindert oder gar gefährdet werden", konstatiert der CSU-Politiker. Mit einem Fünf-Punkte-Programm will Herrmann das Problem lösen – sein Ziel ist hoch gesteckt. Die Schieflage: Wegen des stark angestiegenen Güterverkehrs fehlen an Bayerns Autobahnen mindestens 3500 LKW-Stellplätze. Das ergab eine im März dieses Jahres von den Autobahnmeistereien durchgeführte Zählung. Tatsächlich dürfe der Bedarf noch höher liegen, schätzt die Behörde: Trucker fahren zunehmend bei ihrer Suche nach einem geeigneten Parkplatz von der Autobahn ab und stellen ihre Fahrzeuge in angrenzenden Ortschaften ab, um die auferlegten Ruhezeiten wahren zu können. Allein im letzten Jahr sind laut der Behörde 5500 Bußgeldbescheide wegen Verstöße gegen die Sozialvorschriften – also insbesondere der Nichteinhaltung der Ruhezeiten – erlassen worden. Finanzspritze vom BundDas Parkplatzproblem kennt auch die Bundesregierung: Als Inhaberin des Autobahnnetzes stellt sie den Ländern die finanziellen Mittel zur Verfügung. Bayern werde allein für den Aus- und Neubau von bewirtschafteten Rastanlagen vom Bund 100 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre erhalten, sagt Ursula Willschek, Pressesprecherin des bayerischen Innenministeriums. Die Höhe dieser Finanzspritze kann das Bundesverkehrsministerium allerdings nicht bestätigen. Der Bund verteile unter allen Ländern über eine Laufzeit von zehn Jahren, von 2006 bis 2015, insgesamt 260 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau von bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen. Die Länder müssten projektbezogene Anträge stellen, erklärt Sven Ulbrich, Pressesprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Dieses Jahr sind bislang Anträge in Höhe von 38 Millionen Euro eingegangen." Bayern seien für 2008 bis jetzt 3,8 Millionen Euro bewilligt worden, konstatiert Ulbrich. Sind die Versprechungen vom bayerischen Innenminister also lediglich reine Wahlpropaganda?In den Startlöchern: Das Bundesland beginne jetzt mit ersten Sofortmaßnahmen, um das Parkplatzproblem zu lösen, sagt Willschek. Rund 100 kleinere derzeit geschlossene Parkplätze sollen vorübergehend geöffnet werden. Dafür seien nur "kleinere bauliche Maßnahmen" notwendig, deren Kosten das Ministerium nicht genau beziffern kann, aber als "gering" einschätzt. Durch den Ausbau von bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastanlagen mit WC sollen weitere 2700 Stellplätze in den nächsten fünf Jahren entstehen. Außerdem sollen Autohöfe ihre Stellplatzkapazität um mindestens 1000 erhöhen. Finanzielle Unterstützung erhalten die privaten Betreiber vom Freistaat laut Willschek nicht – lediglich die Wegweisung zu den Autohöfen soll durch öffentliche Gelder verbessert werden. Als letzte Maßnahme sollen die vorhandenen Stellplätze durch den Einsatz von telematischen Lösungen optimaler ausgenutzt werden. Der Innenminister glaubt an die Umsetzung seines Fünf-Punkte-Programms: "Dies wird die derzeitige Überlastung der Rastanlagen an den Autobahnen deutlich entschärfen." ❙❚■ Sonja Sydow

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