Stuttgart. Die Postversorgung im ländlichen Raum Baden-Württembergs ist nach Ansicht der Landesregierung ausreichend gewährleistet. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass Mindestvorgaben für den Betrieb von stationären Einrichtungen und Briefkästen nicht eingehalten werden, berichtete das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz in Stuttgart auf eine Landtaganfrage der CDU. Seit der Postliberalisierung gewährleiste die Bundesnetzagentur „die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen" zu erschwinglichen Preisen auch in der Fläche, erklärte das Ministerium.
Der CDU-Abgeordnete Karl Rombach hatte seine Anfrage damit begründet, dass sich die Deutsche Post zunehmend aus ihrem Angebot im ländlichen Raum zurückziehe. In der Schließung von Dienststellen und der reduzierten Zahl von Briefkästen sieht der Landwirtschaftsmeister aus Schonach eine Benachteiligung des ländlichen Raums.
Weder der Bundesnetzagentur, noch der Landesregierung seien derzeit Defizite bekannt, widersprach das Ministerium. Das Filial- und Briefkastennetz im ländlichen Raum werde nicht ausgedünnt. Deshalb seien auch Brieflaufzeiten und die Briefbeförderung gewährleistet; Briefkästen würden jeden Werktag und bedarfsgerecht jeden Sonn- und Feiertag geleert. (dpa)