Baden-Württemberg geht gegen Punktehändler im Internet vor

Stuttgart. Baden-Württemberg will gegen so genannte Punktehändler im Internet vorgehen, die gegen Bezahlung Verkehrssündern drohende Punkte in Flensburg sowie Fahrverbote abnehmen. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) kündigte in den „Stuttgarter Nachrichten“ entsprechende Gespräche mit Bund und Ländern über eine Verschärfung der Rechtslage an. „Ein spezieller Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand wäre sicherlich hilfreich, weil er für die notwendige Klarheit und entsprechende Sanktionen sorgen würde“, sagt Köberle. „Wir werden darüber mit dem Bund und den anderen Ländern sprechen.“ Punktehändler bieten im Internet vor allem Rasern an, sich im Bußgeldbescheid als Sünder zu bekennen und die Sanktionen zu übernehmen. Das bloße Anbieten eines solchen Geschäfts ist nach derzeitiger Rechtslage aber nicht strafbar. Dem Bericht zufolge hat allein das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das die bundesweite Verkehrssünderdatei in Flensburg führt, in den Jahren 2002/2003 rund 60 Strafanzeigen gegen Punktehändler gestellt. Ihm sei aber nicht bekannt, dass deshalb jemand verurteilt worden wäre, sagte KBA-Sprecher Stephan Immen dem Blatt. Das Bundesverkehrsministerium sieht hingegen offenbar keinen rechtlichen Handlungsbedarf. „Eine Sicherheitslücke ist nicht zu erkennen“, erklärte ein Ministeriumssprecher dem Blatt. Allein die Bußgeldbehörden könnten den Punktehandel wirksam unterbinden. (dpa)