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Aufsichtsrat: DB darf Stuttgart 21 weiterbauen

05.03.2013 17:03 Uhr
Aufsichtsrat: DB darf Stuttgart 21 weiterbauen
Am Dienstag protestierten Gegner des Bahnprojekts vor der DB-Unternehmenszentrale in Berlin
© Foto: dapd/Michael Gottschalk

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn billigte mit großer Mehrheit auch hohe Mehrkosten. Unklar bleibt, wer am Ende was bezahlen soll.

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Berlin/Stuttgart. Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Projekt Stuttgart 21 trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe weiterbauen. Dafür sprach sich am Dienstag der Aufsichtsrat aus, wie die Bahn in Berlin mitteilte. Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen votierten 18 der 20 Mitglieder dafür, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Der Finanzrahmen für den umstrittenen Bahnhofsumbau von bisher 4,5 Milliarden Euro soll nun um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die Aufteilung der Mehrkosten ist vorerst aber ungewiss.

„Aus Sicht des Aufsichtsrates hat der Vorstand plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt, dass die Fortführung des Projektes für die DB wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist“, hieß es in der Mitteilung der Bahn nach der Sondersitzung. In den zusätzlichen zwei Milliarden Euro für den Finanzierungsrahmen seien „bereits ermittelte und weitere mögliche Mehrkosten enthalten“.

Beteiligung der Projektpartner gerichtlich durchsetzen

Das Kontrollgremium billigte zugleich einen Vorschlag des Vorstands, „eine Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten einzufordern und dies notfalls auch gerichtlich durchzusetzen“. Das grün-geführte Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart lehnen es bisher strikt ab, sich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen.

Bereits vor der Aufsichtsratssitzung hatte der Bund als Eigentümer der Bahn signalisiert, dass es keinen Ausstieg des Konzerns aus dem Projekt geben soll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der „Rheinischen Post“, er halte „den Punkt zur Umkehr für überschritten“ Partner an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen. Er erwarte, dass sich Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart „nicht vor der Verantwortung wegducken“, sagte Ramsauer. (dpa)

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