Energieeffizienzrichtlinie: Neue Vorgaben für Lkw-Flotten im Überblick

Im Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) nach abgeschlossener Verbändeanhörung einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) veröffentlicht. Mit den geplanten Änderungen kämen auf kleine und mittelständische Unternehmen der Transport- und Logistikbranche mit eigenem Lkw-Fuhrpark neue Pflichten zu. Schon betroffene Unternehmen könnten teils entlastet werden. Die Bundesregierung plant mit der Novelle von Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) nicht nur eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben. Laut BMWE ist Ziel auch die Entbürokratisierung. Die Vorgaben hätten bis Oktober 2025 umgesetzt sein müssen, die EU-Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Weniger für die einen Würde der Referentenentwurf so umgesetzt, käme es zu folgenden wesentlichen Änderungen für die Wirtschaft: Von der Pflicht, ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einzuführen, wären weniger Unternehmen betroffen, da die Schwelle von bisher 7,5 Gigawattstunden (GWh) jährlichem durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch der vergangenen drei Jahre auf 23,6 GWh heraufgesetzt würde. Unter diesen Verbrauch fallen neben Strom und Wärme auch Kraftstoffe - ein wesentlicher Faktor im Speditions- und Transportgewerbe. Die Fristen zur Umsetzung würden um rund zwei Jahre (ursprünglich ab Inkrafttreten des EnEfG 2023) verschoben: Wer bis zum 10. Oktober 2025 unter die Unternehmen mit mehr als 23,6 GWh Energieverbrauch gefallen ist, muss bis 11. Oktober 2027 ein entsprechendes System einrichten. Wer ab 11. Oktober 2025 die GWh-Grenze überschritten hat, hat 24 Monate Zeit. Mehr für die anderen Die Pflicht, alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen, betrifft künftig auch KMU. Bislang waren davon nur Großunternehmen ab durchschnittlich 0,5 GWh pro Jahr betroffen. Nach den EU-Vorgaben richtet sich die Pflicht nur noch nach einem Grenzwert: Alle Unternehmen, die im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre mehr als 2,77 GWh, aber weniger als 23,6 GWh pro Jahr Gesamtendenergie verbraucht haben, müssen alle vier Jahre ein Audit durchführen. Diese Pflicht gilt künftig auch für viele Transportunternehmen, wie der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik & Entsorgung (BGL) vorrechnet: 2,77 GWh entsprechen ungefähr einem Dieselverbrauch von rund 277.000 Litern pro Jahr. Damit seien Unternehmen ab einem Fuhrpark mit etwa zehn Lkw betroffen, die konventionellen Diesel tanken. Wer diese Grenze zum Zeitpunkt des Inkrafttretens überschritten hat, müsste das erste Audit nach dem Entwurf bis 11. Oktober 2026 durchgeführt oder mit der Einführung eines Energie- oder Umweltmanagements begonnen haben. Alternativ wäre zudem der Abschluss eines Energieleistungsvertrags mit einem Energiedienstleister möglich, der bestimmte Anforderungen zu Energieeffizienzmaßnahmen erfüllt. Nach Abschluss des Energieaudits müsste das Unternehmen einen Umsetzungsplan veröffentlichen. Diese Pflicht betrifft aktuell auch Nicht-KMU mit mehr als 2,5 GWh Verbrauch, die ein Energieaudit durchführen müssen, sowie alle Unternehmen mit mehr als 7,5 GWh, die nach der derzeit gültigen Fassung des EnEfG ein Energie- oder Umweltmanagementsystem eingerichtet haben. Sie würde künftig nur noch für zum Energieaudit verpflichtete Betriebe gelten. Im Referentenentwurf geht das BMWE von einem "eher geringen" Erfüllungsaufwand für die Erstellung der Umsetzungspläne aus, da dies bereits Bestandteil des Energieaudits sei. Der Mehraufwand bestehe aus der "Zusammenfassung der Daten in einem Plan entsprechend den Wirtschaftlichkeitskriterien". Diskussion zur 23,6-GWh-Schwelle In ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf äußern sich verschiedene Verbände, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) oder der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) positiv über die "weitgehende 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben". Ein genanntes Beispiel ist, dass die Schwelle, ab der Unternehmen ein Managementsystem einführen müssen, an die EU-Vorgaben angepasst und so auf 23,6 GWh steigen soll. Dagegen sprechen sich Deutsche Unternehmensinitiative (Deneff) und Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) dafür aus, mindestens die 7,5-GWh-Schwelle beizubehalten. Mit einer Anhebung könne die Regierung die Einsparvorgaben nach Artikel 8 EED nicht einhalten, weitere Instrumente wären nötig, so die Deneff. Die Systeme seien ein weiches Instrument, bei dem systematisch und eigenverantwortlich Potenziale gehoben werden, so der BNW. "Wo tatsächliche Übererfassung oder unnötiger Aufwand bestehen, sollten gezielte Erleichterungen eingeführt werden." Kurze Fristen Beide Verbände schlagen vor, Sonderregelungen für Unternehmen mit großteils nicht standortgebundenen Verbräuchen - wie etwa durch Fahrzeuge - vorzusehen. Ein weiterer Vorschlag ist, eine Art Energie-Elster nach dem Once-Only-Prinzip einzurichten, als zentrale digitale Plattform, mit der auch Meldepflichten etwa aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) oder der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) erfüllt werden. Die DIHK schlägt aufgrund der neuen Umsetzungsfrist zudem eine Amnestieregelung für Unternehmen vor, die ihre Systeme nach geltendem Recht nicht bis Juli 2025 umgesetzt haben. Kritisch sehen die Experten der DIHK bei den Audits die geplante kurze Frist von drei Monaten, um Umsetzungspläne zu erstellen, sowie für deren Wirtschaftlichkeitsbewertung die Vorgabe der DIN EN 17463 (Valeri). Diese würden von der EU-Richtlinie nicht gefordert. Die DIN-Bewertungsvorgaben würden zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand führen. Der VDV sieht die Dreimonatsfrist ebenfalls kritisch: Die Richtlinie fordere schon eine Veröffentlichung im Jahresbericht. Eine Einhaltung der Frist bringe eine zusätzliche unterjährige Veröffentlichung mit sich. Auch die Frist, das erste Energieaudit bis zum 11. Oktober umsetzen zu müssen, sei "deutlich zu kurz". Die Handelskammern schlagen daher eine Übergangsregelung für erstmalig von der Auditpflicht betroffene Unternehmen vor. Keine Unterstützung? Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) bemängelt zudem fehlende "Förder-, Beratungs- und Unterstützungsinstrumente für KMU". Der Referentenentwurf nutze diese in der EED vorgesehene Möglichkeit nicht. Stattdessen gebe es "eine sehr schmale Form administrativer Unterstützung". Der BGL betont, dass trotz geplanter Anpassung an die EU-Vorgaben weiterhin hohe zusätzliche Kosten und ein "unzumutbarer" bürokratischer Mehraufwand für Transportunternehmen bestehen würden - ohne Mehrwert. Unter anderem regt er an, die Anforderungen an Auditoren zu senken. "Positive Auswirkungen auf die Energieeffizienz sind im Transportlogistikgewerbe durch die Pflichten nicht zu erkennen." Sie würden bei als Kraftstoffen eingesetzten Energieträgern keine betriebswirtschaftlich umsetzbaren Verbesserungen der Energiebilanz erreichen. Er fordert, dass Kraftstoffe in Betriebsflotten bei der Bilanzierung nicht mitberücksichtigt werden und es Ausnahmen für KMU geben sollte. Noch hat der Gesetzgebungsprozess nicht begonnen. Das Kabinett hatte zum Redaktionsschluss den Entwurf noch nicht verabschiedet. Danach kann es im Bundestag und Bundesrat noch zu Änderungen kommen.

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