Arbeitszeit Fahrpersonal

Arbeitszeit FahrpersonalSchlüssel, Karte, los? Von wegen!Ob Lenkzeit, Ruhezeit oder Arbeitszeit – Unternehmer und ihr Fahrpersonal müssen die Uhr stets genau im Blick haben. Doch es gibt nicht nur Probleme mit der Technik des digitalen Fahrtenschreibers, sondern auch mit den Kontrollbehörden. Im digitalen Zeitalter der Fahrtenüberwachung ist kaum ein Satz so falsch wie das oft zitierte „Karte rein und los geht’s“. Um die zahlreichen Tücken und Sonderheiten der einzelnen digitalen Tachografen ihren Fahrern deutlich zu machen, schult beispielsweise die Internationale Spedition für Silotransporte Karl Schmidt GmbH & Co KG aus Heilbronn seit zwei Jahren die Chauffeure direkt in der Firmenzentrale. Das Team um Alexander Stübinger, Verena Müller und Fuhrparkleiter Michael Hoyer nimmt sich Zeit für alle Fahrer, egal von welchen Standorten sie kommen. In kleinen Gruppen von fünf bis sechs werden unter anderem die Piktogramme der im Fuhrpark verwendeten Modelle (Siemens VDO, Stoneridge), der manuelle Nachtrag und die rechtlichen Hintergründe genau erklärt, geübt und in einem Test abgefragt. Prüflinge, die hier keine 75 Prozent richtige Antworten erreichen, müssen zur Nachschulung. „Was dem Koch seine Rezepte sind für unsere Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten“, beschreibt Trainer Alexander Stübinger die Wichtigkeit der aufwendigen Schulungen. Wie beim Küchenchef die Zutaten müssen auch beim Fahrer die einzelnen Elemente aus Arbeits-, Lenk- und Bereitschaftszeit richtig abgestimmt sein, sonst droht Ärger. Dieser läuft dann bei Verena Müller auf. Sie wurde extra für die Auswertung der Daten aus dem Digitacho eingestellt. Sie ist in Rechtsfragen die erste Anlaufstelle im Unternehmen und kümmert sich damit auch um die Bußgeldbescheide. Dank der Schulungen nahmen die festgestellten Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten aber merklich ab. „Wenn die Fahrer wissen, wie sie die neuen Tachografen bedienen müssen und die Piktogramme auf den Ausdrucken deuten können, treten sie bei möglichen Kontrollen viel selbstbewusster auf“, erklärt Stübinger einen der gewollten Effekte dieser Maßnahme. Einige Probleme beim Start in die digitale Zeiterfassung lagen an der Technik selbst. So klagt Stübinger über Fehler einiger älterer Modelle, welche für jeden Tag statt von 0:00 zu 0:00 von 0:00 bis 23:59 zählten und damit eine Minute unterschlugen. Was harmlos klingt, ist in der Praxis ein Problem, da plötzlich die Pausenzeiten ganz schnell zu kurz sind. Auch der Technikanbieter hat dazugelernt. Denn die aktuelle Digitacho-Version zählt nun fehlerfrei, bestätigt die Spedition. Ärger mit der Technik des DigitachosSolche Ungenauigkeiten kann auch das BAG bestätigen. „Einige Tachografen früherer Baureihen weisen nicht alle Komfortmerkmale und Programmfunktionen auf. Was nicht nur die Geräte eines Herstellers betrifft“, wie die Behörde erklärt. Vereinzelt komme es zu Datenübertragungsproblemen. „Zeitliche Unschärfen bei der Aufzeichnung sollen sich“, so die Argumentation des BAG, „über die entsprechende Auswertung der Informationen in der Kontrollpraxis lösen.“ Die Beamten zeigen sich also gesprächsbereit. Das kann auch die BTK Transportlogistik aus Rosenheim bestätigen. Als es anfänglich auch aufgrund der nicht immer logischen Menüführung der ersten Digitacho-Generationen zu Bedienfehlern kam, zeigten sich die Kontrollbehörden oft kulant, wie Prokurist Christian Hofstetter erklärt. Heute wissen die 175 Fahrer mit der Technik umzugehen. Beim heiklen Thema Lenk- und Ruhezeiten gelten für die Trucker und Disponenten der Rosenheimer Spedition drei Grundsätze: „Nach viereinhalb Stunden Fahrzeit folgt die Pause von fünfundvierzig Minuten. Die Tagespause beträgt mindestens neun bis zwölf Stunden. Und die Schichtzeit aus Arbeits- und Bereitschaftszeit darf maximal an drei Tagen in der Woche bis zu 15 Stunden betragen“, betont Hofstetter mit dem Hinweis, dass die Wartezeiten an den Rampen der Verlader häufig länger sind als die eigentlichen Fahrzeiten. Einmal Bußgeld, einmal Anhörung Weniger die neue Technik als vielmehr die regionalen Unterschiede in der Ahndung von teils kleinsten Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten sind ärgerlich für BTK. „Bei einer von 1000 Sendungen kommt es zu kleineren Verstößen gegen die Vorschriften. Dabei haben wir festgestellt, dass bei unseren Fahrzeugen, die in Oberbayern angemeldet sind, meist sofort das Bußgeld eingefordert wird. Wohingegen bei den in Thüringen gemeldeten Fahrzeugen die dortigen Behörden grundsätzlich zuerst nach einer Anhörung verlangen und den Fall im Detail klären wollen“, erzählt Hofstetter. Aber nicht nur in Deutschland sorgt die unterschiedliche Ahndung von kleinsten Vergehen für Unzufriedenheit. „Einige Bußgeldbescheide, die wir in Frankreich erhalten haben, waren so undurchsichtig begründet und mit einer solch hohen Strafe belegt, dass wir mittlerweile die Konsequenzen gezogen haben und nur noch grenznahe Touren in Frankreich fahren“, berichtet der Prokurist. Das Gleiche gelte für Polen. Aber auch aus Benelux oder Spanien berichten weitere Spediteure über sehr rigorose Strafmaße. Deshalb regt nicht nur BTK-Prokurist Hofstetter einen einheitlichen europäischen Strafkatalog bei Verstößen an. Dann am liebsten nach der deutschen Praxis, die zwar den Schuldigen wehtut, aber im Vergleich zum restlichen Ausland eher präventiven Charakter hat, so die Meinung. Trotz so mancher Schwierigkeiten steht für Hoftstetter fest: „Der Digitacho hat den Wettbewerb auf der Straße gerechter gemacht.“ Tourte so manches schwarze Schaf früher bis zu 200.000 Kilometer im Jahr, können die digitachoüberwachten LKW heute höchstens 150.000 Kilometer jährlich laufen. Damit sind jene, die sich an die Regeln halten, nicht mehr benachteiligt, so das Resümee. Die Lenk- und Ruhezeiten kontrolliert unter anderem das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Hier gilt, dass die wöchentliche Lenkzeit 56 Stunden nicht überschreiten darf. Bei maximaler Ausnutzung dieser 56 Stunden Lenkzeit und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden kann das Fahrpersonal in dieser Woche noch vier Stunden andere Arbeiten leisten. Dies wären laut BAG zum Beispiel Be- und Entladen oder Verwaltungstätigkeiten im Büro.Im Jahr 2009 hat das BAG über 500.000 in- und ausländische Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden über 180.000 Verstöße festgestellt (siehe Grafik auf Seite 77). In drei von vier Fällen wurden die Regeln des Fahrpersonalrechts nicht eingehalten. Das trifft vor allem auf die Lenk- und Ruhezeiten zu, die vom Digitacho gnadenlos offengelegt werden.Schwere Konsequenzen bei VerstößenNeben den Lenk- und Ruhezeiten müssen Unternehmer auch die Arbeitszeiten ihres Fahrpersonals im Auge behalten. Während „Lenkzeit“ die reine Dauer der Lenktätigkeit ist, umfasst „Arbeitszeit“ die Zeit vom Beginn und bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Nicht als Arbeitszeit gilt außerdem nach Paragraf 21a Absatz 3 Arbeitszeitgesetz:erstens die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen;zweitens die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen;drittens für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit.Für die Zeiten der ersten beiden Fälle gilt dies nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt ist.Gemäß Paragraf 21a Absatz 5 Arbeitszeitgesetz darf die Arbeitszeit des Fahrpersonals 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.Bei einem Verstoß gegen die zulässigen Höchstarbeitszeiten drohen Arbeitgebern schwere Konsequenzen. „Ein Verstoß kann mit bis zu 15.000 Euro Geldbuße, gegebenenfalls sogar mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden“, warnt Rechtsanwalt Volker Lindner aus Freiburg. Die Ahndung sei nur gegenüber dem Arbeitgeber oder dem weisungsbefugten Personal, zum Beispiel Disponenten, möglich. Der Anwalt kritisiert: „Das Fahrpersonal gibt die Arbeitszeiten oft nicht oder fehlerhaft an.“ Zum Beispiel erfasse der Fahrer den Arbeitsbeginn oftmals fälschlicherweise nicht mit Beladung oder Abfahrtskontrolle, sondern erst mit Fahrtbeginn, also zu spät. Er unterschlage somit erfassungspflichtige Arbeitszeit. „Ebenso verbreitet ist die Unsitte, Be- und Entladezeiten als Bereitschaftszeit oder Fahrtunterbrechung, also Pause, anzugeben“, sagt Lindner und betont: „Be- und Entladezeiten sind Arbeitszeit!“ Bei Betriebskontrollen werden derartige Verstöße aufgedeckt und geahndet. Bislang werde zugunsten des Fahrers meist noch von Fahrlässigkeit ausgegangen, richtiger wäre hier die Annahme des Vorsatzes, so der Jurist. Er kritisiert, dass es sogar Arbeitgeber gebe, die ein derartiges Verhalten des Fahrpersonals anordnen. „Hier wird das gesetzliche Ziel des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des Arbeitnehmers zugunsten einer Gewinnmaximierung hintergangen“, so Lindner.Bei Kontrollen fliegen Verstöße aufDie Fahrer müssen ihre Arbeitszeiten dokumentieren. Doch auch Arbeitgeber sind in der Pflicht: Sie müssen die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahren. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sein Arbeitgeber ihm eine Kopie der Aufzeichnungen aushändigen. Zudem muss dieser den Mitarbeiter schriftlich auffordern, eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen, um die gesamte Arbeitszeit berechnen zu können. Der Arbeitnehmer muss diese Angaben schriftlich vorlegen.„Die nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörden kontrollieren durch Einsichtnahme in die Aufzeichnungen und gegebenenfalls in die Lohnabrechnungen, ob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden“, erklärt Lindner. Unter anderem sind die Gewerbeaufsichtsämter zuständig. „Die zuständigen Aufsichtsbehörden fordern den Unternehmer zur Vorlage eines Teils oder aller Aufzeichnungen aus den von der Behörde festgelegten Zeiträumen auf“, so Lindner. Der Arbeitgeber habe diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Komme der Unternehmer der Verpflichtung nicht nach, könne die Behörde die sofortige Vollziehbarkeit mit Zwangsgeldandrohung anordnen, warnt der Anwalt. ❙❚■ Kathrin Petersen, Rocco SwantuschDer digitale Tachograf sollte die Zeiterfasssung der Kraftfahrer vereinfachen, aber die Idee „Schlüssel, Karte, los!“ klappte anfangs nicht bei jedemArbeitszeit für LKW-FahrerSinn und Zweck von Höchstarbeitszeit: Die VR erklärt, was zu beachten ist.VR 30/10 Arbeitszeiten selbstständiger KraftfahrerVR 31-32/10 Arbeitszeiten des FahrpersonalTrainer Alexander Stübinger schult mit zwei Kollegen alle Fahrer der Spedition Karl Schmidt in der Heilbronner Zentrale für den Umgang mit dem DigitachoArbeitszeit FahrpersonalDie Verstösse im jahr 2009Mit 76,4 Prozent machen die Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht den größten Anteil aller festgestellten Verstöße aus.Die häufigsten Verstöße sind das Nichteinhalten der Ruhezeiten (26,1 Prozent), das Nichteinhalten der Lenkzeiten (24,3 Prozent) und zu kurze oder zu späte Fahrtunterbrechungen (19,2 Prozent). kapIm Jahr 2009 festgestellte Verstöße nach RechtsgebietenIm Jahr 2009 festgestellte Verstöße im FahrpersonalrechtArbeitszeit Fahrpersonal

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