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AMÖ übt scharfe Kritik am Mobility Package der EU

Hebert vor den Delegierten der AMÖ-Tagung: Er befürchtet, dass ein Dieselfahrverbot in den Innenstädten mit nur geringen Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr zu einer existenziellen Bedrohung für die Möbelspediteure werden könnte
© Foto: Michael Cordes/VerkehrsRundschau

Der scheidende AMÖ-Präsident Gert Hebert bezeichnete den Entwurf zum Mobility Package der EU-Kommission als „ein völlig realitätsfremdes Regelwerk“ und erteilte der Forderung nach Dieselfahrverboten in den Innenstädten, die auch Nutzfahrzeuge betreffen, eine klare Absage.


Datum:
18.09.2017
Autor:
Michael Cordes
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Kassel. Der Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) hat den Entwurf zum Mobility Package der EU-Kommission heftig kritisiert. Der scheidende Amö-Präsident Gert Hebert bezeichnete das Papier auf der Delegiertentagung seines Verbandes in Kassel am Wochenende als „ein völlig realitätsfremdes Regelwerk“.

Die bestehenden und anerkannten Probleme im Verkehrsmarkt würden damit „nicht wirklich gelöst“. Im Gegenteil, Hebert erwartet sogar, dass mit den vorgelegten Vorschlägen die Wettbewerbsverzerrungen zulasten der westeuropäischen Transportwirtschaft sogar noch weiter verzerrt werden. „Mit der aktuell geplanten faktischen Freigabe der Kabotage und der weiterhin nicht gegebenen Regulierung der Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen werden auch die Veränderungen in den sozialen Bedingungen keine wirkliche Verbesserung bringen“, sagte der Spediteur. Er befürchtet, dass mit neuen Bestimmungen unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt werden mit der Folge, dass es neuen Spielraum für erhebliche Interpretationen geben werde. „Rechtssicherheit wird so nicht geschaffen“, lautete sein Urteil.

"Ein Schlag in das Gesicht der Verkehrsunternehmen"

Nicht minder scharf fielen seine Worte für den Umgang der deutschen Politik mit dem Mobility Package aus. Der Bundesrat hat laut Hebert die stärkere Regulierung der Unternehmen, die mit ihren Kleintransportern den Markt verzerren, aus Kostengründen und wegen des Aufwands abgelehnt. Diese Haltung bezeichnete er als „einen Schlag ins Gesicht der Verkehrsunternehmen“ und als „ein Offenbarungseid der Politik“. „Man kann den Eindruck gewinnen, Wettbewerbsverzerrungen und Schwarzarbeit zu erschweren, ist gar nicht wirklich gewollt“, kritisierte Hebert.

Eine klare Absage erteilte er der Forderung nach Dieselfahrverbote in den Innenstädten, die auch Nutzfahrzeuge betreffen. Würden Flächenfahrverbote eingeführt, hätte das für viele Unternehmen eine existenzielle Bedrohung, so Hebert. Auch vor Regelungen, die ausschließlich Euro-VI-Fahrzeuge von einem solchen Verbot ausnehmen, warnte er. Denn dann würden Euro-V-Fahrzeuge massiv entwertet und damit würde in den Unternehmen das für die Anschaffung emissionsarmer Neufahrzeuge benötigte Kapital vernichtet.

Preise steigen trotz knapper Kapazitäten nicht

Hebert beklagte, dass im Markt keine Personalkapazitäten mehr verfügbar seien. Eigentlich müsste daher auf breiter Front die Preise steigen, so seine Schlussfolgerung, sowohl im Umzugsgeschäft wie auch in der Neumöbellogistik. „Es ist ein Phänomen unseres Marktes, dass das nicht geschieht“, stellte der scheidende AMÖ-Präsident fest. Als Grund nannte er Internetbörsen, die auch den Unternehmen den Zugang zum Markt öffnen, die mit Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen Möbeltransporte abwickeln würden.

Der scheidende Amö-Präsident kritisiert jedoch nicht nur, sondern hatte auch Lob parat. So erwähnte er die Erhöhung der Mittel für den Verkehrshaushalt, das verbesserte Baustellenmanagement, den Lang-Lkw im streckenbezogenen Regelbetrieb und die beschlossene Autobahngesellschaft. Und auch die Zusammenarbeit mit den Schwesterverbänden DSLV (Deutscher Speditions- und Logistikverband) und BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung) bewertete er positiv. Er erwähnte, dass im Rahmen der Klage gegen das Lkw-Kartell das Modell von Financialrights zur Durchsetzung der Ansprüche seitens des BGL die Beteiligung angeboten wurde. „Eine solche Zusammenarbeit war nicht immer selbstverständlich“, hob Hebert hervor. (cd)

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