36 Straßenbau-Projekte durch zusätzliche LWK-Maut-Einnahmen

Berlin. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der steigenden LKW-Maut sollen in den kommenden vier Jahren 36 zusätzliche Baumaßnahmen auf Autobahnen und Bundesstraßen realisiert werden. Das kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Von den rund drei Milliarden Euro, die bis 2012 durch die Maut-Erhöhung zusätzlich eingenommen werden, sollen den Angaben zufolge allein 1,8 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen. Der Rest komme Bahnstrecken und Wasserstraßen zugute. Die Autobahn-Gebühr für Lastwagen steigt ab dem kommenden Jahr von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. Damit werde „der Weg frei für zusätzliche Neu- und Ausbaumaßnahmen“, sagte Tiefensee. Als Schwerpunkt-Projekte nannte er die sechsspurige Erweiterung der Autobahn 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim, den Riederwaldtunnel an der A66 bei Frankfurt/Main, den Neubau der A44 zwischen Ratingen und Velbert sowie die «Hochmoselquerung» an der Bundesstraße 50. In Bahnstrecken sollen allein im kommenden Jahr rund 250 Millionen Euro fließen, etwa für Verbindungen an der deutsch-polnischen und der deutsch-niederländischen Grenze und den Neubau eines Rangierbahnhofs bei Halle/Saale. Investiert werde ferner in den Ausbau des Nord- Ostsee-Kanals und die Modernisierung von Schleusen an Mosel und Neckar. Erst vor zwei Wochen hatte Tiefensee 44 zusätzliche Straßenbauprojekte als Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung vorgestellt. Sowohl bei diesem „Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr“ als auch bei den zusätzlichen Maßnahmen aus der Maut-Erhöhungen liegen die Schwerpunkte im Süden und Westen der Republik. Im Osten und Norden seien zahlreiche Projekte bereits im Bau oder seien bereits fertig, erklärte Tiefensee. An diesem Donnerstag trifft sich Tiefensee mit den Verkehrsministern der Bundesländer. Ziel der Gespräche sei es, die Ausschreibung und Realisierung der Bauprojekte schnell voranzubringen. Tiefensees Ansicht nach könnte schon Mitte des kommenden Jahres begonnen werden. (dpa)