Tempo-30-Zone

Der Deutsche Städtetag fordert unter anderem, die geplante StVO-Novelle so zu ergänzen, dass generelle Tempo-30-Zonen in Innenstädten möglich sind

©Paul Zinken/dpa/picture-alliance

Städte wollen mehr Spielraum für Verkehrssicherheit

Der Deutsche Städtetag fordert mehr eigene Möglichkeiten zur Verkehrslenkung und für Tempolimits. Entsprechende Regelungen solle der Bund in der für 2020 geplanten Reform der StVO ergänzen.

Mönchengladbach. Die Städte in Deutschland fordern mehr Spielraum, um die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen. Die Kommunen bräuchten dazu mehr eigene Möglichkeiten bei Verkehrslenkung, Geschwindigkeitsbeschränkung und für Modellprojekte, stellte der Deutsche Städtetag am Mittwoch in Mönchengladbach fest.

„Unser Ziel ist es, dass der Bund die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung so ergänzt, dass Städte selbst mit ihrem Wissen über Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Ort entscheiden können, wenn das die Sicherheit erhöht“, sagte Vizepräsident Markus Lewe. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten Mitte Januar im Bundestag ähnliche Ergänzungen der StVO-Novelle gefordert.

Städte wollen generelles Tempo 30 testen

So sollten die Städte in Modellprojekten erproben können, wie sich ein generelles Tempo-30-Limit in der Stadt und Tempo 50 nur auf den Hauptverkehrsstraßen auswirkten. In vielen Innenstädten würden über 30 Prozent der Wege mit dem Rad zurückgelegt, bei steigender Tendenz. Damit auch die Sicherheit steige, bräuchten die Städte mehr Kompetenzen, stellte der Städtetag fest.

Der Deutsche Städtetag wird den Angaben nach der „Aktion Abbiegeassistent“ als Unterstützer beitreten. Die Aktion setzt sich für den freiwilligen Einsatz von Warnsystemen ein, die Fahrer von Lkw und Bussen beim Abbiegen vor Fußgänger und Radfahrer warnt. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special STRASSENVERKEHRSRECHT & STVO.

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Straßenverkehrsrecht & StVO, Verkehrssicherheit


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