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Die SPD fordert eine stärkere Ausrichtung auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Deutsche Bahn

©Fabrizio Bensch/dpa/picture-alliance

SPD macht Druck für Satzungsänderung bei der Bahn

Die Deutsche Bahn spielt eine zentrale Rolle für mehr Klimaschutz und die Mobilität der Zukunft. Der Staat will sie mit Milliarden wappnen. Was wird aus angekündigten übergreifenden Weichenstellungen?

Berlin. Die Deutsche Bahn bewegt fast alle in Deutschland – doch auf welchem grundsätzlichen Kurs soll sie fahren? Die SPD macht Druck für vorgesehene Änderungen in der Satzung des bundeseigenen Konzerns. „Unser Ziel ist eine stärkere Gemeinwohlorientierung“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Deutschen Presse-Agentur“. Es gehe auch um weniger Renditedruck und eine stärkere Ausrichtung auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Bahn. „Das spricht nicht gegen Profitabilität. Aber Gewinnmaximierung zu Lasten von Klimaschutz und Kundenorientierung darf es nicht geben.“ Auch die Union will über ein „Update“ für die Satzung reden und bringt Zielvorgaben ins Spiel.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, in den Satzungen der Deutschen Bahn und der Konzerntöchter fürs Gleisnetz und die Bahnhöfe Ziele wie eine Steigerung des Marktanteils der Schiene festzuschreiben. Auch die Vorstände sollen auf die Erfüllung der Ziele verpflichtet werden. Bartol betonte, die Satzungsänderung sei für diese Legislaturperiode vereinbart und ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Er denke, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das auch so sehe und die Änderung in diesem Jahr beschlossen werden könne. „Nach der Sommerpause muss das gelöst werden.“

CSU will Wirtschaftlichkeitsgebot neu austarieren

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der „dpa“: „Wir wollen mit einer Satzungsänderung das Spannungsverhältnis zwischen dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Konzerns und dem Gemeinwohlauftrag neu austarieren.“ Man müsse sich ansehen, inwieweit in dem Zusammenhang für die Infrastrukturbereiche und die Verkehrsunternehmen zu differenzieren sei. Lange erläuterte, es gehe außerdem darum, die Verantwortung des Bundes für die Unternehmensführung zu konkretisieren, die das Bundesverfassungsgericht 2017 betont habe. „Das lässt sich am besten als Zielvorgabe für den Konzern mit seinen Töchtern umsetzen.“

Über die generelle Ausrichtung des Transportriesen, der seit 1994 als Aktiengesellschaft unterwegs ist, wird seit Jahren gestritten. Die Konzernsatzung benennt als „Gegenstand des Unternehmens“ bisher nur allgemein die Tätigkeit in den verschiedenen Geschäftsfeldern.

Scheuer will Schienenpakt am Dienstag unterzeichnen

Einstige Börsenpläne sind längst vom Tisch. Kritik gibt es aber immer noch an den weltweiten Transportaktivitäten. Teile der Politik und Konkurrenten fordern eine Herauslösung des Gleisnetzes aus dem Konzernverbund für mehr Wettbewerb. Die Bahn hat eine wichtige Rolle im Klimaschutzprogramm des Bundes und bekommt zusätzliche Milliarden dafür. Der Konzern will in Züge investieren. Engpässe im Netz sollen beseitigt, die Pünktlichkeit besser werden. Wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise soll die Bahn weitere Finanzhilfen bekommen.

An diesem Dienstag will Verkehrsminister Scheuer mit der Bahnbranche und Verbänden einen „Schienenpakt“ unterzeichnen, der den gesamten Zugverkehr in Deutschland stärken soll. Starten soll außerdem die Umsetzung des „Deutschlandtakts“ – eines bis 2030 geplanten neuen Systems mit besser abgestimmten Umsteige-Verbindungen. Der halbstündliche Deutschlandtakt soll nach Angaben von Scheuer noch in diesem Jahr auf der ersten Strecke eingeführt werden. „Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember will die Bahn die erste Strecke scharf stellen und im Halbstundentakt zwischen Berlin und Hamburg fahren“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Weitere Strecken seien in Planung.

Verkehrsminister sucht Kontakt zur Opposition

Scheuer hat umfassende Gespräche auch mit der Opposition angekündigt, in denen es um die künftige Aufstellung des Bahnkonzerns gehen soll – mit den Zielen, der Struktur und der Organisation. Im Gespräch war auch schon, die Bahn AG in so etwas wie eine Bahn GmbH zu verwandeln.

Tempo bei Satzungsänderungen fordern Güterbahn-Konkurrenten, die nicht selten mit der Bahn-Tochter hadern, die das Gleisnetz für alle Anbieter betreibt. Die Idee einer weiteren Kapitalspritze für die Bahn, ambitionierte Wachstumsziele der ganzen Branche und die Wahlen 2021 erforderten jetzt eine Präzisierung der Zielsysteme, erklärte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen. Die Koalition dürfe aber keine „Wünsch-Dir-was-Formel“ in den Satzungen verankern. Dafür müssten die Unternehmen unter dem Konzerndach unterschiedlich behandelt werden. Denn die Züge stünden im Wettbewerb mit anderen Verkehrsanbietern, der Netzbereich übernehme dagegen staatlich übertragene Aufgaben. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special RAILCARGO & KV.

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