-- Anzeige --

Urteil: Betriebsräte haben Anspruch auf Internetzugang

15.07.2010 09:49 Uhr
Bundesrichter halten einen Internetzugang für Betriebsräte zum Zweck der Kommunikation für wichtig

Bundesrichter: Internetzugang und eigene Email-Adresse ermöglichen externe Kommunikation und Informationsbeschaffung

-- Anzeige --

Erfurt. Betriebsräte haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Anspruch auf einen Internetzugang. "Auch durch die Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zwecke der externen Kommunikation einzurichten, überschreitet der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht", heißt es in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Mittwoch in Erfurt. Der Siebte Senat korrigierte in diesem Fall Entscheidungen der Vorinstanzen aus Nordrhein-Westfalen. Der Betriebsrat hatte für alle Mitglieder Internetzugänge und eigene Mail-Adressen verlangt.

Die Bundesrichter verwiesen auf das Betriebsverfassungsgesetz, nach dem Arbeitgeber dem Betriebsrat "für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik" zur Verfügung zu stellen haben. Der Betriebsrat habe dabei einen Beurteilungsspielraum, bei dem er auch den Kostenaspekt für den Arbeitgeber zu berücksichtigen habe. Nach Ansicht der Bundesrichter ist das Einholen von Informationen über das Internet durch Betriebsräte jedoch ein legitimer Anspruch. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --
KOMMENTARE

SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --
WEITERLESEN



NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.