Kartellamt meldet Verstöße gegen 12‑Uhr‑Regel an Tankstellen
Bei der seit April geltenden Vorgabe, Spritpreise nur einmal täglich um 12 Uhr mittags anzuheben, gibt es nach Angaben des Bundeskartellamts zahlreiche Verstöße. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sprach von teils „groben Abweichungen“ vom gesetzlich vorgeschriebenen Zeitfenster.
Zwar handele es sich bei vielen Abweichungen offenbar um technische Fehler, häufig im Bereich weniger Minuten. Doch es gebe auch Fälle, in denen die Preisregel deutlich verletzt worden sei. Die Zahl der festgestellten Abweichungen sei insgesamt relativ hoch.
Preisregel gilt seit Anfang April
Seit Anfang April dürfen Tankstellenpreise nur noch einmal pro Tag erhöht werden – und zwar exakt um 12 Uhr mittags. Jede Preiserhöhung muss innerhalb von fünf Minuten an die Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts gemeldet werden.
Für Sanktionen sind allerdings die Bundesländer zuständig. Nach Angaben des Kartellamts haben bislang jedoch nur wenige Länder mitgeteilt, welche Behörden die neuen Vorschriften überwachen sollen.
Zehntausende mutmaßliche Verstöße festgestellt
Zuvor hatte eine Datenanalyse ergeben, dass es in den ersten drei Aprilwochen zu rund 60.000 mutmaßlich unzulässigen Preissteigerungen gekommen sein könnte. In den meisten Fällen ging es nicht um mehrfache Preiserhöhungen pro Tag, sondern um Abweichungen vom erlaubten Zeitfenster zwischen 11.55 Uhr und 12.05 Uhr.
Die mutmaßlichen Verstöße verteilten sich auf rund 3.800 Tankstellen – damit wäre rechnerisch nahezu jeder Standort in Deutschland betroffen. In Einzelfällen sollen Preise regelmäßig deutlich früher angepasst worden sein, etwa am Vormittag oder gezielt außerhalb typischer Pendlerzeiten.
Kritik aus Politik und von Verbrauchervertretern
Aus der Politik kam scharfe Kritik. Der SPD‑Bundestagsabgeordnete Armand Zorn sprach von einer „besorgniserregenden“ Zahl an Abweichungen und forderte ein konsequentes Einschreiten der Behörden. Auch der ADAC mahnte ein hartes Vorgehen an. Häufige Regelverstöße untergrüben Transparenz und Verlässlichkeit – und damit das Vertrauen der Verbraucher in die neue Preisregelung.
Branche verweist auf technische Probleme
Der Wirtschaftsverband En2x, der unter anderem große Mineralölkonzerne vertritt, erklärte, bislang seien keine Verstöße von Markentankstellen bekannt. Sollte es Hinweise auf betroffene Mitglieder geben, werde man die Fälle prüfen.
Der Bundesverband Freier Tankstellen (BFT) sieht dagegen erhebliche Umsetzungsprobleme, insbesondere für kleinere Betriebe. Viele Tankstellen hätten nur wenig Zeit gehabt, technische Anpassungen über ihre Preissysteme vorzunehmen. Verspätete Meldungen könnten durch langsame Internetverbindungen, Server‑ oder Stromausfälle oder fehlerhafte Kassensysteme entstehen.
Vor allem familiengeführte Tankstellen stünden unter Druck. Teilweise müsse der Preis weiterhin manuell und sekundengenau um 12 Uhr geändert werden. Technische Unterstützung durch Software oder automatisierte Systeme stehe nicht überall zur Verfügung.
Der Tankrabatt hat die heftigsten Preisspitzen vorerst gekappt - an den Zapfsäulen kommt es nach Marktbeobachtungen aber vielerorts schon wieder zu neuen Anhebungen. Die inzwischen geltende Steuersenkung von
16,7 Cent pro Liter werde "noch nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben", teilte der Autofahrerclub ADAC nach einer Analyse am Sonntagmorgen mit. Die Bundesregierung und das Bundeskartellamt forderten die Mineralölkonzerne nachdrücklich dazu auf.
Die Bewegungen bei Benzin und Diesel stehen unter verschärfter Beobachtung, nachdem die befristete Steuersenkung der schwarz-roten Koalition am 1. Mai um Mitternacht in Kraft getreten ist. Nach Angaben des Kartellamts gaben die Preise vom 30. April auf den 1. Mai im bundesweiten Schnitt um knapp 13 Cent nach. Am 2. Mai ging es demnach aber wieder herauf. Diesel kostete am Samstag (14.00 Uhr) im Schnitt 2,15 Euro pro Liter - etwa 4,5 Cent mehr als zur selben Zeit am Vortag. Super E10 kostete 2,05 Euro und damit 4 Cent mehr.
Preise am Sonntag im Schnitt höher
Auch am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr lagen die Durchschnittspreise höher als zur selben Uhrzeit am Vortag, beobachtete der ADAC und monierte: "Damit geht die Entwicklung erneut in eine falsche Richtung." Da gleichzeitig die Rohölpreise sanken und die Energiesteuersenkung ja rund 17 Cent beträgt, seien die Kraftstoffpreise "nach wie vor zu hoch."
Preis-Vergleiche momentan wichtig
Der Vergleich über Spritpreis-Apps sei momentan wichtiger denn je, sagte der oberste Wettbewerbshüter. Die Preiskurven variierten gerade stärker als sonst. "Manche Tankstellen haben die Preise sehr stark erhöht, andere nicht oder fast gar nicht." Das Niveau war am Samstagvormittag (2.5) in Süddeutschlands um etwa 5 bis 7 Cent geringer als in Mittel- und Norddeutschland, erläuterte das Amt. Grund seien regionale Unterschiede bei Raffinerie- und Großhandelspreisen.
Der Branchenverband Fuels und Energie hatte zum Start des Tankrabatts zugesichert, dass die volle Steuersenkung bei den Kunden ankommen soll. Die Branche wies aber auch darauf hin, dass sich anfangs bei vielen Tankstellen noch Kraftstoff befindet, der nach den alten Steuersätzen abgerechnet wurde. Entscheidend für den Steuernachlass ist nicht der Verkauf an der Tankstelle, sondern der Moment, in dem Kraftstoffe Tanklager oder Raffinerie verlassen.
Bei wem landen 1,6 Milliarden Euro?
Der Steuerrabatt zur Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs soll für zwei Monate bis Ende Juni gelten. Konkret wurden die Spritsteuern um 14,04 Cent je Liter herabgesetzt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Reduzierung um 16,7 Cent - gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent. Beim Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.
Der kritische Punkt der Regelung ist, dass der Rabatt bei den steuerzahlenden Mineralölkonzernen ankommt. Und zu bestimmten Reduzierungen verpflichtet sind die Tankstellen nicht. Allerdings hat die Politik mehrfach deutlich gemacht, dass die volle Summe bei den Autofahrerinnen und Autofahren landen müsse. "Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor dem Start des Tankrabatts. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verlangte: "Die Abzocke muss enden, und zwar schnell."
Im Ringen um einen besseren Überblick über die Preisfindung am Spritmarkt muss das Bundeskartellamt einen Dämpfer hinnehmen. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter teilten in Bonn mit, dass ihr Verfahren zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoff-Großhandel vorläufig gestoppt worden sei. Dies habe das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
Das Kartellamt wollte Auskünfte von zwei Preisinformationsdiensten haben, dagegen zogen die beiden Firmen vor Gericht und bekamen in Eilverfahren in einem zentralen Punkt recht. Die Entscheidung hat aufschiebende Wirkung, die geforderten Auskünfte müssen also vorerst nicht erteilt werden. Die Hauptsacheverfahren sollen im Juli verhandelt werden.
Das Gericht zog in Zweifel, ob die Wettbewerbshüter überhaupt verpflichtende Auskunftsersuchen an Unternehmen richten dürfen. Das Kartellamt sieht solche Ersuchen aber als zentrales Instrument für Ermittlungen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte die Entscheidung.
Man sei sehr überrascht von der Gerichtsentscheidung und habe Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Der Kraftstoff-Großhandel ist eine ganz entscheidende Stufe in der Wertschöpfungskette vom Bohrloch bis zur Zapfsäule."
Diesen ersten Anwendungsfall eines neuen Wettbewerbsinstruments habe man sehr sorgfältig mit einer umfassenden Sektoruntersuchung vorbereitet. "Die Rolle der Preisinformationsdienste müssen wir aufklären", sagte Mundt. Ohne die Informationen von diesen Firmen könne man das Verfahren nicht fortsetzen. "Diese Verzögerung ist sehr bedauerlich."
Das Bundeskartellamt argwöhnt schon lange, dass bei der Preisfindung in der Mineralölbranche etwas nicht mit rechten Dingen zugehen könnte. Die Branche ist in verschiedene Wertschöpfungsebenen unterteilt, die miteinander verschachtelt sind: Große Mineralölkonzerne dominieren den Markt.
Der April war der teuerste Tankmonat aller Zeiten. Sowohl Superbenzin der Sorte E10 als auch Diesel waren im bundesweiten Monatsdurchschnitt so teuer wie nie zuvor, wie aus Daten des ADAC hervorgeht, die die dpa ausgewertet hat.
Ein Liter E10 kostete im Monatsdurchschnitt rund 2,11 Euro pro Liter. Der bisherige Rekord von 2,07 Euro stammt aus dem März 2022 - kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges.
Ein Liter Diesel kostete im Monatsdurchschnitt rund 2,27 Euro. Damit übertraf der Preis den Wert von 2,16 Euro aus dem vergangenen März noch einmal deutlich. Schon dieser hatte über den bisherigen Rekorden aus der Frühphase des Ukraine-Krieges gelegen.
Der Rekord lässt allerdings die Inflation außer Acht - schließlich steigen auch bei den meisten anderen Gütern die Preise. Rechnet man sie heraus, sind die Kraftstoffkosten zwar hoch, aber keine Rekorde mehr. E10 war in dieser inflationsbereinigten Betrachtung unter anderem weite Teile der Jahre 2011, 2012 und 2022 teurer als im April. Für Diesel gilt das für einen großen Teil des Jahres 2022.
