-- Anzeige --

Schweiz: Bundesgericht genehmigt umstrittene Mauthöhe

Die Schweizer Transportbranche unterliegt im Rechtsstreit um Höhe der LKW-Maut
© Foto: pixelio.de/Martin Benhöfer

Transportbranche unterliegt im Rechtsstreit um Höhe der LSVA: Astag rechnet mit steigenden Transportpreisen


Datum:
20.04.2010
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Bern. Das Schweizerische Bundesgericht hat die Transportbranche des Landes vor den Kopf gestoßen. Die obersten Schweizer Richter halten die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) aus dem Jahr 2008 für rechtens. Damit hob das Gericht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2009 auf, das die Anhebung der LKW-Maut-Sätze als unkorrekt eingestuft hatte. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag bezeichnete das Urteil als „politisch gefärbt“. „Offensichtlich wurden politische Erwägungen – vor allem finanzpolitische Motive – leider höher gewichtet als eindeutige wissenschaftliche Kriterien“, hieß es in einer ersten Stellungnahme. Der Astag rechnet als Folge des Urteils damit, dass „die Transportpreise umgehend erhöht werden müssen“. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Bern hatte Ende Oktober 2009 nach einer Klage des Transportgewerbes die letzte LSVA-Erhöhung aus dem Jahr 2008 um rund zehn Prozent für unrechtmässig befunden. Maßgebend dafür war die als unzulässig eingestufte Einbeziehung der Kosten für Stauzeiten in die Mauterhebung. Dagegen erhob das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in Absprache mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Beschwerde beim Bundesgericht und bekam dort heute recht. (sb)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.