-- Anzeige --

Rüstungsexport in den Iran: BGH eröffnet Verfahren

03.05.2010 17:46 Uhr
Rüstungsexport in den Iran: BGH eröffnet Verfahren
Ein Kaufmann soll Rüstungsgüter in den Iran geschmuggelt haben und muss sich nun vor dem BGH verantworten
© Foto: ddp/Axel Schmidt

53-Jähriger muss sich vor dem Landgericht München für die heimliche Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Iran verantworten

-- Anzeige --

Karlsruhe. Wegen der heimlichen Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Iran muss sich ein 53 Jahre alter Kaufmann nun doch vor Gericht verantworten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Der Deutsch-Iraner soll über Tarnfirmen Rohstoffe, Geräte und Ersatzteile im Wert von 575.000 Euro exportiert haben. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Der Kaufmann handelte nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft im Auftrag der iranischen Defence Industries Organisation (DIO), die "unter Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden" die Beschaffung von Gütern und Informationen aus dem Ausland organisiert, die für die iranische Rüstungsproduktion benötigt werden. Das OLG München hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens im vergangenen Jahr zunächst abgelehnt. Dem widersprach nun der BGH: Es sei hinreichend wahrscheinlich, dass die ausgeführten Güter für eine "militärische Endverwendung" bestimmt waren. Auch seien die einschlägigen Strafvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes - entgegen der Auffassung des OLG München - mit EU-Recht vereinbar. Das Hauptverfahren wird nun vor dem Landgericht München II stattfinden. Der Angeklagte soll in den Jahren 2002 bis 2006 sogenannte "Dual-Use"-Güter ausgeführt haben, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können - unter anderem spezielle Werkzeuge zur Metallbearbeitung und Zubehör für chemische Anlagen. Hierfür habe der Kaufmann unter anderem eine Briefkastenfirma in der Schweiz eingerichtet. Unter dem Vorwand, die Waren seien für seine Schweizer Firma oder zum Weiterverkauf an untadelige Empfänger außerhalb der Europäischen Union bestimmt, soll er mit Hilfe einer in Bayern ansässigen Spedition zahlreiche Lieferungen in den Iran organisiert haben. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Naher Osten

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Teamleiter Lager / Logistik (m/w/d)

Berlin;Berlin;Berlin;Schönefeld;Berlin;Berlin

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.