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OVG Münster: Drohende Fahrverbote waren vermeidbar

Das lange Nichtstun der Politik ist nach Ansicht der Richter für die aktuelle Situation verantwortlich (Symbolfoto)
© Foto: Kara/Fotolia

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster befragt zwei Tage lang Experten rund um das Thema Dieselfahrverbote und will noch in diesem Jahr Urteile zu mehreren Städten verkünden.


Datum:
09.05.2019
Autor:
Thomas Burgert
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Münster. Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster begann am Donnerstag, 9. Mai, eine zweitägige Expertenanhörung zum Thema Dieselfahrverbote. Vor möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Nordrhein-Westfalen hat der zuständige Richter langes Nichtstun der Politik für die heutige Situation verantwortlich gemacht. „Die Probleme hätten verhindert werden können, wenn, wie in anderen Ländern, Emissionsprobleme frühzeitig in Angriff genommen worden wären“, sagte der Vorsitzende Richter, Max-Jürgen Seibert, am Donnerstag am Oberverwaltungsgericht NRW in Münster.

Seibert wies dabei auch Kritik an den Gerichten und am Kläger, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zurück. Er verglich die jetzt drohenden Maßnahmen für die Luftreinhaltung, darunter auch Fahrverbote, mit einer Notoperation, nachdem der Patient sich über ein Jahrzehnt jeder Vorsorgeuntersuchung verweigert habe. Jetzt den Arzt, also im übertragenen Sinne die Gerichte, für die Nebenwirkungen verantwortlich zu machen, sei falsch.

Die Expertenanhörung wird am Freitag fortgesetzt. Erste Urteile zu Aachen und Bonn will das Gericht Anfang August verkünden, im September folgt eine Entscheidung zu Köln. Weitere von Klagen betroffene Städte sind Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen, Paderborn und Wuppertal. Termine für diese Städte stehen noch nicht fest. (dpa)

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