Die neue Preisregel für Tankstellen soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 1. April in Kraft treten. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist für den 31. März geplant, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Die Regel ist Teil des sogenannten Kraftstoffmaßnahmenpakets, das in kurzer Zeit von Bundesregierung und Parlament beschlossen wurde. Am Freitag, den 27. März, setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz. Damit wäre die neue Regel bereits kurz danach in Kraft getreten.
Umsetzung der Maßnahmen an Tankstellen: Akteure haben um den Aufschub gebeten
„Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, begründete der Ministeriumssprecher die Verzögerung. „In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant.“
