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Lkw-Maut-Erstattung: Lohnt sich der Rechtsweg?

Unternehmen, die in der Vergangenheit in Deutschland Lkw-Maut gezahlt haben, können beim BAG nun Geld zurückfordern
© Foto: Jürgen Fälchle

Nachdem der EuGH klargestellt hat, dass die Lkw-Maut in Deutschland jahrelang falsch berechnet worden ist, wollen viele Unternehmen ihr Geld zurückfordern. Sie sollten dabei drei Punkte bedenken.


Datum:
14.12.2020
Autor:
André Gieße

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Die Zeit für Unternehmen, die möglicherweise zu viel gezahlte Lkw-Maut zurückfordern wollen, läuft: Viele Anwälte weisen aktuell darauf hin, dass zum Jahresende voraussichtlich die Ansprüche auf eine Erstattung der Straßennutzungsgebühr aus 2017 verjähren, die sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. Oktober 2020 ergeben könnten. Der EuGH hatte anlässlich einer Klage der polnischen Spedition Abtrans am Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass die Bundesregierung die Lkw-Maut in der Vergangenheit falsch berechnet hat. Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen bei der Erhebung in Deutschland demnach nicht mit einkalkuliert werden.

Zuletzt war oft zu lesen, dass nun Tausende Lkw-Maut-Zahler Geld zurückfordern könnten. Doch lohnt sich der Rechtsweg in der Angelegenheit wirklich? Wir machen den Faktencheck und zeigen drei Knackpunkte auf, die sich Transport- und Speditionsunternehmen bewusstmachen sollten:

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