Jahresausblick Recht und Steuern

Lkw-Maut Die Lkw-Maut steigt ab 2021 in Tschechien, der belgischen Region Wallonien und Österreich. In das tschechische Gebührensystem für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen fließen künftig Abgaben für verkehrsbedingte Lärmbelästigung und Umweltverschmutzung ein. Transportunternehmer rechnen mit einer Verteuerung um bis zu 36 Prozent. In Wallonien werden die Tarife für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen indexiert, wie das im Sommer bereits für die Regionen Flamen und Brüssel geschehen ist. Bei Lkw der Euroklassen 3, 4, 5 und 6 bedeutet das Mehrkosten von 0,001 Euro pro Kilometer. Österreich plant ebenfalls eine stärkere Anlastung externer Infrastrukturkosten, die der Verkehr verursacht. Der Öko-Rabatt für Euro-6-Lkw soll bestehen bleiben. Durch die Anpassungen zahlen alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen mit vier und mehr Achsen voraussichtlich zwischen 1,4 und 2,0 Prozent mehr Lkw-Maut. In Deutschland könnte der Einsatz von Lkw mit Gasantrieb teurer werden als erwartet, denn die im Mai verlängerte Mautbefreiung bis 2023 steht auf der Kippe. Aus EU-Sicht ist sie unzulässig. Eine Einigung steht aus. Insolvenzrecht Zum Jahreswechsel sollen Betriebe in finanziellen Schwierigkeiten weitere Möglichkeiten zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens erhalten. Das Bundesjustizministerium plant die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen, um die Mehrheit der Gläubiger mit einem soliden Plan von einer Sanierungsperspektive zu überzeugen und dieses Konzept dann ohne Insolvenzverfahren umzusetzen. Davon könnten vor allem die Unternehmen profitieren, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden, obwohl sie über ein überzeugendes Geschäftsmodell verfügen. Demnach erlaubt der neue Rechtsrahmen es ihnen künftig, belastende Verträge zu beenden, wenn der andere Vertragspartner seine Zustimmung zur Anpassung oder Beendigung verweigert und ansonsten eine Insolvenz droht. Von der Pandemie betroffene Unternehmen erhalten weitere Erleichterungen: Für sie gilt ab 2021 zwar wieder die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung. Allerdings soll dann eine Überschuldungsprüfung aktuelle Prognose-Unsicherheiten berücksichtigen. Für Unternehmen, deren finanzielle Krise auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist, sollen auch die Zugangsregelungen zu Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung vorübergehend gelockert werden. Die Geschäftsleitung bleibt in diesem Fall im Amt, ihr wird allerdings ein sogenannter Sachwalter zur Seite gestellt. Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 von derzeit 9,35 Euro auf 9,50 Euro und danach zum 1. Juli 2021 noch einmal auf 9,60 Euro brutto je Zeitstunde. Arbeitgeber müssen geringfügige Beschäftigungen neu beurteilen, weil sich die Verhältnisse bei diesen Arbeitnehmern ändern und gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge anfallen könnten. Wird die Verdienstgrenze für Minijobs von 450 Euro monatlich überschritten, können sie in Absprache mit dem Betroffenen die Arbeitszeit reduzieren. Für Auszubildende steigt zudem die Mindestvergütung zum Jahreswechsel auf 550 Euro pro Monat. Sozialversicherungsbeiträge Ab dem 1. Januar 2021 gelten neue Rechengrößen in der Sozialversicherung. Das wirkt sich auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziell aus. Der Beitrag für die allgemeine Rentenversicherung bemisst sich dann bis zu einer Einkommensgrenze von monatlich 7100 Euro (2020: 6900 Euro) in den alten und 6700 Euro (2020: 6450 Euro) in den neuen Bundesländern. In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die jährliche Beitragsbemessungsgrenze auf 58.050 Euro (2020: 56.250 Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze steigt auf 64.350 Euro (2020: 62.550 Euro). Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung, die beispielsweise für die Ermittlung des Krankenkassen-Mindestbeitrags von Selbstständigen wichtig ist, erhöht sich auf monatlich 3290 Euro (2020: 3185 Euro). Im Osten Deutschlands steigt sie auf monatlich 3115 Euro (2020: 3010 Euro). Umsatzsteuer Ab 1. Januar 2021 gelten wieder die regulären Umsatzsteuersätze von 19 und 7 Prozent. Unternehmer sollten vor allem bei Rechnungstellung mit Anzahlungen, Teilleistungen und Gutscheinen aufpassen. Entfernungspauschale Ab dem 1. Januar 2021 steigt die Pendlerpauschale, mit der Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten steuerlich geltend machen können. Für die ersten 20 Kilometer der Entfernung von Wohnung oder Haus zur ersten Tätigkeitsstätte bleibt es bei den bekannten 30 Cent. Ab dem 21. Kilometer können dann 35 Cent je Entfernungskilometer in der Steuererklärung als Werbungskosten angesetzt werden. Die Pendlerpauschale kann für die einfache Strecke geltend gemacht werden, nicht für Hin- und Rückweg zusammen. Dabei ist es egal, ob die Beschäftigten mit dem Rad oder Auto fahren. Falls die Kosten für die Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln höher sind, lässt sich auch die Monatsfahrkarte von der Steuer absetzen. Selbstständige Unternehmer dürfen die Fahrtkosten zur Arbeit übrigens als Betriebsausgaben abziehen. Solidaritätszuschlag Der Solidaritätszuschlag fällt ab 2021 für über 90 Prozent der Steuerzahler weg. Er beträgt zwar weiterhin 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer, die Freigrenze steigt aber. Ab 2021 wird der Soli nicht mehr erhoben, wenn das Einkommen unter 73.000 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 151.000 Euro (Verheiratete) liegt. Auch rund 88 Prozent der Unternehmer werden laut dem Bund vollständig vom Soli befreit, wenn sie ausschließlich Gewerbeeinkünfte erzielen. In Kürze Wir haben wieder die wichtigsten Rechts- und Steueränderungen des kommenden Jahres zusammengefasst, die Güterverkehrsunternehmer kennen sollten. Diese Ausgabe zeigt einen Teil davon. Den kompletten Überblick aller Themen mit ausführlichen Informationen gibt es im Online-Profiportal VR plus. Online - Achtung, es ändert sich noch viel mehr! Neben den üblichen Rechtsund Steueränderungen erwarten Güterverkehrsunternehmen im Jahr 2021 viele besondere Neuerungen. Drei Schlagworte machen sofort klar, was alles auf sie zukommt: Brexit-Auflagen, Corona-Regeln und Klimaschutz-Gesetzgebung. Zu diesen und vielen weiteren Themen, die aufgrund ihrer Komplexität nicht in dieses Heft passen, informieren wir Sie auf dem Profiportal VR plus. Online finden Abonnenten eine ausführliche Übersicht, worauf sie unbedingt achten sollten, und Hinweise auf weiterführende Informationen im Internet. www.verkehrsrundschau.de/plus/rechtsausblick

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