EU-Verkehrsbudget: IRU kritisiert geplante Kürzungen

Der Weltnutzfahrzeugverband IRU warnt vor einer Kürzung der europäischen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Anlass ist ein Kompromissentwurf der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2028 bis 2034. Demnach könnte auch die Connecting Europe Facility (CEF) weniger Mittel für den Verkehrssektor erhalten als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen.

Nach Angaben der IRU soll das Gesamtvolumen des langfristigen EU-Haushalts gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission um acht Prozent reduziert werden. Für den Verkehrsbereich der CEF könnte dies eine Kürzung um rund fünf Milliarden Euro bedeuten.

CEF finanziert wichtige europäische Verkehrsprojekte

Die Connecting Europe Facility gehört zu den zentralen EU-Förderinstrumenten für den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsinfrastruktur. Für die Transport- und Logistikbranche sind die Mittel unter anderem für internationale Verkehrskorridore, Infrastruktur für emissionsfreie Fahrzeuge sowie sichere Lkw-Parkplätze relevant.

Die IRU hält Einsparungen deshalb für problematisch. Gerade Investitionen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, könnten nach Einschätzung des Verbands nicht allein durch nationale Haushalte finanziert werden.

IRU fordert mindestens 100 Milliarden Euro

Die Nachfrage nach Fördermitteln aus der Connecting Europe Facility übersteigt nach Angaben der IRU bereits die verfügbaren Mittel. Eine Kürzung des Budgets würde diese Finanzierungslücke weiter vergrößern.

Gemeinsam mit 45 europäischen Verkehrsorganisationen hatte der Verband deshalb bereits im Februar mindestens 100 Milliarden Euro für die nächste Förderperiode der CEF gefordert.

EU-Verkehrsbudget bleibt Gegenstand der Verhandlungen

Der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 befindet sich noch in der politischen Abstimmung. Die IRU fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die geplante Reduzierung der Verkehrsmittel zu überdenken.

Für die Transportbranche geht es dabei nicht allein um zusätzliche Infrastruktur. Investitionen in grenzüberschreitende Verkehrswege, alternative Antriebe und sichere Parkmöglichkeiten werden auch als Voraussetzung gesehen, um Wettbewerbsfähigkeit, Klimaziele und Versorgungssicherheit miteinander zu verbinden.