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Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel

Der Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel
© Foto: Winfried Rothermel/picture-alliance

Einige Corona-Maßnahmen sollen künftig nicht mehr möglich sein, andere werden neu eingeführt. Der Bundestag hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen. Die Zustimmung im Bundesrat wackelt.


Datum:
18.11.2021
Autor:
Stefanie Schuhmacher
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Berlin. Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Die Ampel-Parteien haben 416 Sitze. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Bund und Länder wollten am Donnerstag nach dem Bundestagsbeschluss zu Beratungen im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.

Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen. (ste/dpa)

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