Bundesarbeitsgericht entscheidet über neue Postgewerkschaft

Erfurt. Die kleine Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste GNBZ hat ein Riesenproblem. Im Oktober 2007 aus dem Boden gestampft, stand die selbst ernannte Fachgewerkschaft für die neuen Postfirmen in Deutschland rasch im Verruf, Gefälligkeitstarife abzuschließen. „Das ist ein von den Arbeitgebern gegründeter Club, mit dem diese ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen“, ist die Sprecherin des Verdi-Bundesvorstandes, Cornelia Haß, überzeugt. Eine Sichtweise, die die Gerichte bislang teilten. Die Richter erkannten der GNBZ den Gewerkschaftsstatus ab. Nun soll am 20. April das Bundesarbeitsgericht in Erfurt das letzte Wort sprechen. Die Erfolgsaussichten der GNBZ sind mehr als fraglich. Mindestens zwölfmal haben die obersten Arbeitsrichter seit 1968 über die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervertretungen geurteilt. Eine Handvoll der Entscheidungen betraf Christliche Gewerkschaften, denen Kritiker immer wieder arbeitgeberfreundliche Abschlüsse vorwerfen. Die Bundesrichter erkannten von ihnen einzig die Christlichen Metaller (CGM) im Jahr 2006 als Gewerkschaft an. Höchstrichterlich bekamen außerdem die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) im Jahr 2004 und 1982 der Verband der oberen Angestellten der Eisen- und Stahlindustrie den Gewerkschaftsstatus beschieden. Im Kern gehe es um die Frage, ob die Organisationen eine ernsthafte Verhandlungsmacht haben, erläutert die stellvertretende Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner. Dabei spielten Kriterien wie Mitgliederstärke, Finanzausstattung, Organisationsstruktur und Durchsetzungskraft eine Rolle. So müssten Gewerkschaften in der Lage sein, einen Arbeitskampf zu führen. Angesichts von Globalisierungs- und Wettbewerbsdruck sind Tarifpartner, die eher geringere Löhne und längere Arbeitszeiten akzeptieren, in Unternehmen willkommen. Seit Jahren sei eine Unterbietungskonkurrenz der Gewerkschaften zu beobachten, sagt der Jenaer Arbeitssoziologe Klaus Dörre. Nicht selten gründeten sich dort, wo die großen Gewerkschaften schwach vertreten seien, Organisationen, die „nach unten verhandeln“. „Das ist eine offene Form des Lohndumpings und des Dumpings bei den Arbeitsbedingungen.“ Dörre sieht die DGB-Gewerkschaften in einer Zwickmühle. Durch neue Branchenzuschnitte und Mitgliederschwund seien diese zu Fusionen gezwungen. Bei den großen Konglomeratgewerkschaften könne aber die fachliche Vertretung bestimmter Berufsgruppen leicht unter die Räder geraten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi etwa, die nach eigenen Angaben rund 2,1 Millionen Mitglieder hat, bringt von der Druckindustrie bis zum Handel, dem öffentlichen Dienst und der Post etwa 1000 Berufe unter einen Hut. Zudem haben nach Einschätzung des Professors der Friedrich-Schiller-Universität die Strukturreformen am Arbeitsmarkt die großen Gewerkschaften unter Druck gesetzt. Diese hätten trotz einer zunehmenden Zahl an Leiharbeitern, Minijobern und Soloselbstständigen zu lange nur die Festangestellten im Blick gehabt. (dpa)