-- Anzeige --

Arbeitgeberpräsident: Berlin soll gegen Urteil zur Meinungsfreiheit vorgehen

25.07.2011 11:32 Uhr
Arbeitgeberpräsident: Berlin soll gegen Urteil zur Meinungsfreiheit vorgehen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
© Foto: Imago/Imagebroker

Richter entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschenrechtskonvention verstößt

-- Anzeige --

Hamburg. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesregierung nahegelegt, gegen das Straßburger Urteil zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern vorzugehen. Fachleute hätten an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „erhebliche Zweifel", sagte Hundt dem „Hamburger Abendblatt" (Samstag).

„Die Bundesregierung kann gegen dieses Urteil Rechtsmittel bei der sogenannten Großen Kammer des Gerichtshofs einlegen und sollte diese Möglichkeit auch sorgfältig prüfen." Die Straßburger Richter hatten entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

Rufe nach neuen Gesetzen nannte Hundt überflüssig. „Probleme im Betrieb müssen zunächst intern geregelt werden. Dazu muss jedes Unternehmen seinen eigenen Weg gestalten können", sagte er. „Eine gesetzliche Regelung wäre äußerst problematisch."

Nach den Worten des Präsidenten der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) dürfen Mitarbeiter mögliche Missstände nicht gleich an die Öffentlichkeit tragen. „Das würde den Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme innerhalb eines Betriebes eindeutig widersprechen." Die Klärung solcher Vorgänge innerhalb des Unternehmens müsse „in jedem Fall Priorität haben", so Hundt. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Verkehrspolitik Europa

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Teamkoordinator Versand (m/w/d)

Mainz;Wiesbaden;Mainz;Wiesbaden

-- Anzeige --

KOMMENTARE


Politiker

26.07.2011 - 11:44 Uhr

Missstände dürfen nicht genannt werden? Sollen also auf Anweisung vergifte Waren in den Umlauf kommen, damit Menschen sterben und der Chef seinen Gewinn genießen kann? Wieder ein Beweis, wie menschenverachtend unser derzeitiges Management in Deutschland ist. Der Aufruf von Hr. Hundt ist als Aufforderung zum Massenmord zu verstehen. Ist dies nicht strafbar?


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.