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Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze vorerst beendet

Stichprobenartige Grenzkontrollen werden auch von anderen Mitgliedstaaten praktiziert
© Foto: imago/Roland Mühlanger

Brüssel sieht in den dänischen Grenzkontrollen keinen Verstoß gegen geltendes EU-Recht

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Frøslev/Brüssel/Straßburg. Die Zollkontrollen am deutsch-dänischen Grenzübergang Frøslev-Ellund an der A7 bei Flensburg sind vorerst wieder beendet worden. Man habe keine Schmuggelware gefunden, sagte eine Sprecherin der dänischen Zollbehörde am Dienstagnachmittag. Die Kontrollen an der Grenze hatten am Morgen begonnen. Dabei waren Autofahrer stichprobenartig überprüft worden. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen war vor allem in Deutschland, aber auch von der EU-Kommission kritisiert worden.

Unterdessen gab die EU bekannt, dass die dänischen Grenzkontrollen nach einer ersten Einschätzung der EU-Kommission keinen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellen. „Dänemark hat versichert, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse handelt", sagte der Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. Dies sei nach dem Vertrag über den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zulässig und werde auch von anderen Mitgliedstaaten praktiziert.

Allerdings hat die EU-Kommission nach wie vor Bedenken, dass in der Praxis die Kontrollen gegen den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen und den freien Warenverkehr nach dem EU-Vertrag verstoßen könnten. Deshalb hatte Brüssel von Dänemark erläuternde Unterlagen verlangt. „Wir sind dabei, diese Dokumente zu prüfen", sagte der Sprecher. „Wir beobachten die Umsetzung sehr genau."

Beim EU-Gipfel Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Grenzkontrollen in begrenztem Maße wieder zuzulassen. In Ausnahmefällen sollen Mitgliedsländer örtlich und zeitlich beschränkt kontrollieren dürfen - zum Beispiel, um einem Ansturm illegaler Einwanderer entgegenzuwirken.

Aus dem Europaparlament kamen am Dienstag kritische Stimmen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, sagte, die Kontrollen seien nicht vereinbar mit dem Schengen-Vertrag. Die EU-Kommission müsse mehr Druck auf Dänemark ausüben. „Das hat nichts mit Organisierter Kriminalität, aber ganz viel mit dem kommenden dänischen Wahlkampf zu tun", sagte Schulz in Straßburg. Die neuen Kontrollen, die offiziell die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen sollen, kamen auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande. (dpa) 

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KOMMENTARE


Politiker

06.07.2011 - 11:47 Uhr

Andere Staaten machen es auch? Und warum geht man gegen diese nicht vor?


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