Wien. In Wien soll ab Frühjahr 2020 ein Rechtsabbiegeverbot für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, die über keinen Abbiegeassistenten verfügen, mit einer Übergangsfrist von einem Jahr in Kraft treten, berichtet die Zeitung „Der Standard“. Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) hat am Donnerstag, 5. September, eine entsprechende Verordnung angekündigt.
Diese Entscheidung komme einem „De-facto-Fahrverbot“ für die betroffenen Lkw ab 2021 gleich, berichten die österreichischen Medien und Wien „presche“ damit europaweit vor. Eine EU-weite Regelung sieht Abbiegesysteme für neue Fahrzeugtypen erst ab 2022 und für neu zugelassene Fahrzeuge ab 2024 vor. Die Verordnung soll für alle schweren Lkw gelten – also auch für jene, die außerhalb Wiens sowie Österreichs zugelassen sind.
Entsprechend handeln könne die Stadt Wien dank einer Novelle der Straßenverkehrsordnung, berichtet die „Wiener Zeitung“. Die StVO gebe Gemeinden die Möglichkeit, Rechtsabbiegeverbote für Lkw über 7,5 Tonnen ohne Abbiegeassistenten „im gesamten Ortsgebiet, in Teilen davon oder in näher bestimmten Gebieten zu erlassen“. Für Verkehrsstadträtin Hebein mache aber nur eine flächendeckende Umsetzung Sinn, alles andere habe „nicht den gewünschten Effekt“: Die Sicherheit im Straßenverkehr, „vor allem von Kindern, steht an erster Stelle und darf nicht hinausgezögert werden“, sagte Hebein zu der von ihr angestrebten zügigen Umsetzung. (tb)
Philippe L.