Straßburg. Schon Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen sollen künftig mit einem digitalen Tachographen ausgerüstet werden. Das fordert das Plenum des EU-Parlaments. Außerdem soll der Radius für die Freistellung von der Tachographenpflicht für Unternehmer, die keine hauptberuflichen Fahrer sind, von derzeit 50 auf100 Kilometererweitert werden. Darauf legten sich die EU-Abgeordneten heute bei ihrer Abstimmung über die Regeln für eine neue Generation des Digitalen Tachographen fest. Er soll in naher Zukunft in der EU eingeführt werden.
Die Abgeordneten im Plenum wichen in den genannten zwei Punkten von den Entscheidungen des federführenden Verkehrsausschusses ab. Dieser hatte eine Tachographenpflicht wie bisher erst für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen vorgesehen. Der Radius der Fahrten, ab dem für nicht hauptberufliche Fahrer eine Ausnahme zur Tachographenpflicht gilt und wodurch vor allem Handwerker und Kleinunternehmer vor unnötiger Bürokratie entlastet werden könnten, sollte150 Kilometerbetragen.
Entsprechend enttäuscht zeigten sich einige Mitglieder des Ausschusses nach der Abstimmung im Plenum. „Alle nicht hauptberuflichen Fahrer, die lediglich Material zu ihrem Arbeitsplatz transportieren, sollten grundsätzlich von der Tachographenpflicht ausgenommen werden oder sich zumindest in einem Radius von 150 Kilometer ohne Tachographen bewegen können“, sagte zum Beispiel Gesine Meißner (FDP). „Ein Radius von100 Kilometerist gerade in ländliche geprägten Regionen viel zu schnell ausgeschöpft und belastet Handwerksbetriebe unverhältnismäßig“, so Markus Ferber (CSU). Zur Änderung der Gewichtsklasse meinte Ferber, dass dadurch allein in Deutschland die bürokratischen Lasten für Handwerker immens angehoben würden. Der Vorschlag zu den 2,8 Tonnen war vor der Plenumsabstimmung neu von führenden konservativen und sozialdemokratischen Politikern vorgelegt worden.
Endgültige Entscheidung steht noch aus
Durch die erfolgte Abstimmung in der so genannten ersten Lesung sind die neuen Regeln jedoch noch nicht verabschiedet. Das EU-Parlament muss jetzt einen Kompromiss mit den EU-Mitgliedsländern finden. Diese hatten sich in ihrem Gremium, dem EU-Rat, zum Teil auf andere Positionen festgelegt. Allerdings befürwortet dort eine Mehrheit ebenfalls die 100 Kilometer-Regelung. Eine Herabstufung der Gewichtsklasse von 3,5 auf 2,8 Tonnen sieht der Ratsbeschluss dagegen nicht vor.
Mit einer endgültigen Annahme der Regeln für den neuen Tachographen wird erst für das erste Halbjahr 2013 gerechnet. Ab wann der neue Digi-Tacho Pflicht wird, wird erst dann genau feststehen. (kw)