Inntalautobahn

Lange Lkw-Staus auf der Inntalautobahn sind in Österreich keine Seltenheit

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Grüne in Tirol fordern ganzjährige Lkw-Obergrenze

Im Gespräch ist die Idee einer Alpentransitbörse, an der Durchfahrtsscheine von den Frächtern gegen Höchstgebot gehandelt werden können.

Wien. Tirol diskutiert weiter über die Einführung einer Lkw-Obergrenze. Während Ingrid Felipe, Mobilitätslandrätin in dem österreichischen Bundesland, maximal eine Million Lkw-Fahrten auf der Brennerachse im Jahr erlauben will, spricht Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Tiroler Grünen, von einer Lkw-Obergrenze zur Drosselung der Fahrten an 365 Tagen im Jahr. „Wir haben bisher schon viel getan um die Menschen zu entlasten“, äußerte er sich online auf der Homepage der Partei, „aber es braucht mehr: Es ist Zeit für echte Tiroler Notwehrmaßnahmen“, sagte er.

Gelingen soll dies nach Weratschnigs Ansicht durch die Einführung einer Alpentransitbörse. Demnach sollen eine Million Durchfahrtsscheine pro Jahr wie bei einer Börse von den Frächtern gehandelt werden. Wer für einen Schein am meisten biete, bekomme den Zuschlag. Konkret könnte für jeden Alpenkorridor – zum Beispiel für die Tauernachse oder die Brennerachse – Durchfahrtsrechte festgelegt werden, die sich daran orientieren, wie viel Schwerverkehr die jeweilige Achse verträgt, erklärte Weratschnig auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Dies führe zwangsläufig zu einer Limitierung der Fahrten auf der Straße.

Wie die Kontingente genau vergeben würden und ob es zum Beispiel Tages- oder Wochenkontingente gibt, müsste in einem nächsten Schritt unter Einbeziehung von Experten ausgearbeitet werden. Ziel der Regierung sei es natürlich, eine möglichst gleichmäßige Verteilung des Lkw-Aufkommens zu erreichen. In Summe könnte die Alpentransitbörse zu einer starken Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und zu einer besseren Auslastung der Bahn führen, machte er deutlich.

Nachbarschaftsstreit mit Bayern beilegen

Wie Weratschnig auf der Internetseite weiter schreibt, könnte durch die Maßnahme jedoch auch der aktuelle Nachbarschaftsstreit mit Bayern beigelegt werden. „Der Rückstau bis nach Bayern, wie wir ihn zuletzt am 2. November bei der Blockabfertigung erlebt haben, wäre damit Geschichte. Denn wer einem Fahrschein hat, kann Tirol ansteuern und wer keinen hat, der muss gleich auf die Schiene oder auf eine andere Route auszuweichen“, erklärte er.

Unterstützung erhofft sich der Politiker von Seiten der EU-Kommission. Diese sei mittlerweile gesprächsbereit, wenn es um lenkende Maßnahmen gehe, sagte er. Dies habe sich auch bei der Einführung des sektoralen Fahrverbotes gezeigt.

Erst in der vergangenen Woche hatte Tirol am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein wieder auf Blockabfertigung gesetzt und pro Stunde nur 300 Lkw ins Land gelassen. Dies sorgte für gewaltige Rückstaus. Laut Weratschnig sind solche Maßnahmen allerdings Notwehrmaßnhahmen, um die Sicherheit und Flüssigkeit des Güter- und Personenverkehrs zu gewährleisten. Der Straßenverkehr durch enge Täler sei nur begrenzt möglich, derzeit sei es auch für viele Pendler nach Feiertagen nicht mehr möglich, die A 12 zu benutzen, um zur Arbeit zu kommen. „ Der Transitverkehr hat leider in den letzten Jahren unverhältnismäßig zugenommen und heuer die Zwei-Millionen-Grenze der jährlichen Durchfahrten erreicht“, betonte er.

Interims-Verkehrsminister Schmidt kritisiert Blockabfertigung

Unterdessen hat Interims-Verkehrsminister Christian Schmidt die Lkw-Blockabfertigung als klaren Verstoß gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs kritisiert. Österreich nehme in Kauf, dass es auf deutscher Seite zu gefährlichen Verkehrsstaus komme, sagte er. Dies sei im Sinne des uneingeschränkten Straßengüterverkehrs und der Verkehrssicherheit nicht hinnehmbar. Deutschland brauche freie Fahrt über die Grenze - jederzeit, führte er an. Auch die EU müsse in diesem Sinne handeln. Schon nach Ankündigung der ersten Blockabfertigung vor einem Monat hatte das Bundesverkehrsministerium in einem Schreiben an die EU-Kommission rechtliche Bedenken geltend gemacht und die Einhaltung von EU-Recht angemahnt. (sno)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special ÖSTERREICH.

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Österreich, Lkw-Fahrverbote


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