Violetta Bulc (EU Kommissarin für Mobilität und Verkehr) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) während einer Pressekonferenz im Rahmen einer informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Verkehr am Montag

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"Grazer Erklärung": Minister fordert neue Ära der EU-Verkehrspolitik

Bei einem informellen Treffen in Graz haben die EU-Verkehrs- und Umweltminister eine "neue Ära" der Mobilität eingeläutet. Die 56 Ressortchefs verabschiedeten eine entsprechende Deklaration.

Graz. Am Dienstag haben sich die EU-Verkehrs- und Umweltminister bei einem informellen Treffen in Graz getroffen, um wegweisende Beschlüsse für Europa zu fassen. Sie sprachen über die Wichtigkeit eines globalen Wandels hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Gesellschaft. Alle 56 Ressortchefts der 28 EU-Staaten haben anschließend die „Grazer Deklaration“ verabschiedet, die eine „neue Ära“ der Mobilität für Europa fordert.

„Dass die Umwelt- und Verkehrsminister ein gemeinsames Treffen abhalten, ist ein wichtiges Signal dafür, dass wir die große Aufgabe des Klimaschutzes nur gemeinsam mit der Frage der Mobilität lösen können“, so die österreichischen EU-Ratsvorsitzenden für die Bereiche Verkehr und Umwelt, Minister Norbert Hofer und Ministerin Elisabeth Köstinger. Die Minister sehen es als ihre Aufgabe, die Mobilität der Menschen sicherzustellen ohne dabei die Umwelt zu gefährden, heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung. Österreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Mitgliedsstaaten sollen Vorschläge besprechen

Der österreichische EU-Ratsvorsitz hat im Vorfeld der Tagung die „Grazer Deklaration“ ausgearbeitet und sie den Mitgliedstaaten zur Diskussion vorgelegt. In weiterer Folge sollen die Inhalte der Deklaration in den weiteren formellen EU-Räten dieses Jahres thematisiert und weitergeführt werden.

Die Deklaration fordere laut Pressemitteilung die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, Maßnahmen für eine saubere Mobilität rasch umzusetzen. So solle die EU bis 2050 ein emissionsfreies Transportwesen erreicht haben.

Umstieg auf saubere Antriebe

Elisabeth Köstinger und Norbert Hofer betonten auch die Wichtigkeit des Umstiegs auf saubere und emissionsfreie Fahrzeuge sowie die Forcierung von alternativen Kraftstoffen. Folgende Punkte umfasst die Grazer Deklaration:

  • Saubere Fahrzeuge: schnelle Einführung von emissionsfreien Fahrzeugen und Optionen für erneuerbare Kraftstoffe
  • Mobilitätsmanagement und -planung
  • Aktive Mobilität (Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad) zur Förderung der Gesundheit und der Nachhaltigkeit
  • Sichere und inklusive Mobilität
  • Multimodalität und Infrastruktur

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft erhofft sich von der informellen Tagung der Umwelt- und Verkehrsminister, dass die Europäische Kommission auf den vorgestellten Prinzipien und vorgeschlagenen Maßnahmen aufbaut. So solle eine Strategie umgesetzt werden für nachhaltige, saubere, sichere, leistbare und inklusive Mobilität in Europa bis 2021, heißt es. (stm)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK EUROPA & ÜBERSEE.

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Verkehrspolitik Europa & Übersee

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