Europaparlament

Die Änderungsanträge des Verkehrsausschusses im Europaparlament haben am Mittwoch mehrheitlich keine Zustimmung gefunden

©Daniel Kalker/dpa/picture-alliance

Europaparlament lehnt Vorschläge zum ersten Mobilitätspaket ab

Das Plenum hat gegen die Änderungsanträge des Verkehrsausschusses gestimmt. Dessen Vorschläge für Ausnahmen bei der Entsendung von Lkw-Fahrer, zur Flexibilisierung von deren Ruhezeiten und für andere Rahmenbedingungen bei der Kabotage müssen neu verhandelt werden.

Straßburg. Die Abgeordneten des Europaparlaments (EP) haben die geplanten Reformvorschläge für den Straßengüterverkehr aus dem ersten Mobilitätspaket abgelehnt und diese zur Überarbeitung an den EP-Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Laut einer Pressemitteilung aus Straßburg, stimmte das Plenum am Mittwoch mehrheitlich gegen die von dem Transport-Komitee vorgelegten Änderungsanträge für Ausnahmen bei der Entsendung von Lkw-Fahrer, zur Flexibilisierung von deren Ruhezeiten sowie für neue Rahmenbedingungen beim Marktzugang und bei der Kabotage.

Die Mitgliedstaaten sollen diese drei Punkte in dem Fachausschuss nochmals prüfen und eine Anpassung der Pläne beraten. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen zum EU-Mobilitätspaket bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im nächsten Jahr abgeschlossen werden können. Denn nach der Überarbeitung der umstrittenen Reformvorschläge muss das Plenum des Europaparlaments erneut über die inhaltliche Position abstimmen. Nach dessen Votum muss sich der EU-Rat zu der Gesetzgebung positionieren, bevor das erste EU-Mobilitätspaket in den Trilog mit der EU-Kommission gehen kann.

Grüne und DGB begüßen Entscheidung

Die Grünen im Europaparlament begrüßten die Entscheidung des Plenums. Es bestehe nun die Chance, eine stärkere Position für Fahrer herauszuarbeiten. „Das Europäische Parlament akzeptiert keine Arbeitnehmer zweiter Klasse“, erklärte der Verkehrsexperte der Fraktion, Michael Cramer. „Übermüdung nach Arbeitstagen von zwölf Stunden führt zu schweren Unfällen und gefährdet alle im Straßenverkehr.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte mit, verschlechterte Arbeitsbedingungen für die rund zehn Millionen Lkw- und Busfahrer in Europa seien zunächst vom Tisch. „Missbrauch und Sozialdumping im Transportsektor müssen endlich bekämpft werden“, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. (ag/dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK EUROPA & ÜBERSEE.

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