Frankfurt am Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) macht sich vor der Abstimmung des Europaparlaments zum ersten EU-Mobilitätspaket für eine Ausdehnung des europäischen Entsenderechts auf grenzüberschreitende Beförderungen stark. Mit Blick auf die Plenarsitzung am 4. Juli fordert der BGL faire Rahmenbedingungen für den Transport- und Logistikmarkt und gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dies seien die Grundvoraussetzungen, um dem Lkw-Fahrermangel in Deutschland und Europa begegnen und Versorgungsengpässe verhindern zu können, hieß es. BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt betonte: „Eine Preisspirale nach unten wird die Attraktivität des Fahrerberufs mit Sicherheit nicht steigern.“
Der BGL appelliert daher an alle Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene, sich nicht von den lauten Rufen nach immer billigeren Transporten beirren zu lassen. Deutschland sei als Exportnation darauf angewiesen, dass auch für die Vielzahl der grenzüberschreitenden Verkehre aus und nach Deutschland faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Ohne Anwendung der EU-Entsenderichtlinie im grenzüberschreitenden Verkehr würde es gebietsfremden Transportunternehmen künftig ganz legal möglich sein, in Deutschland Verkehrsdienstleistungen auf der Grundlage von heimischen Fahrerlöhnen anzubieten, die nur einem Bruchteil des Mindestlohns in Deutschland entsprechen. Das würde das Aus für viele mittelständische Transport- und Logistikunternehmen mit Standort Deutschland bedeuten.
BGL vertritt andere Position als deutsche Speditions-, Handels- und Industrieverbände
Die EU-Kommission hatte mit der Vorlage des ersten EU-Mobilitätspakets im Mai 2017 vorgeschlagen, die EU-Entsenderichtlinie unionsweit einheitlich sowohl auf Kabotage-Fahrten als auch auf grenzüberschreitende Beförderungen anzuwenden. Dies hatte der Verkehrsausschuss des Europaparlaments Anfang dieses Monats mehrheitlich für grenzüberschreitende Verkehre abgelehnt. Seine Entscheidungen hatte die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament daraufhin wiederum nicht unterstützt und deshalb beschlossen, dazu weitere Diskussionen und eine Abstimmung auf der Plenartagung im Juli abzuhalten.
Mehrere Verbände aus den Bereichen Logistik, Arbeitgeber, Industrie und Handel – darunter DSLV, BWVL, BIEK, BDA, BDI, BGA und HDE – haben diese Woche in einem gemeinsamen Positionspapier dafür plädiert, das EU-Entsenderecht im Straßengüterverkehr nur auf nur Kabotage-Fahrten zu begrenzen. Sie halten die abgewandelten Reformvorschläge des Verkehrsausschusses. Eine Ausweitung darüber hinaus halten sie aufgrund des zu erwartenden Verwaltungsaufwands für unverhältnismäßig. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Ausland könnten sie wie eine ungewollte Marktzugangsbeschränkung wirken, hieß es. Vielmehr müssten die bestehenden Regelungen stärker überwacht und kontrolliert werden. (ag)