Pro Mobilität

Es diskutierten in Berlin (v. l.): Sabine Leidig (Linke), Kirsten Lühmann (SPD), Eduard Oswald (Pro Mobilität), Ulrich Lange (CDU und CSU) sowie Valerie Wilms (Grüne)

©Martin Orthuber

Diskussion in Berlin: Verkehrspolitik im Vorwahlkampf

Auf Einladung von Pro Mobilität diskutierten die verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen über das Thema "Verkehrsinfrastrukturpolitik Straße 2017+".

Berlin. „Mobilität ist das bestimmende Lebensgefühl unserer Zeit.“ Mit diesem Statement eröffnete Eduard Oswald, Präsident der Initiative für Verkehrsinfrastruktur „Pro Mobilität“ den Diskussionsabend zum Thema „Verkehrsinfrastrukturpolitik 2017+“ im Berliner Hotel Maritim vor etwa 400 Vertretern aus Politik und Wirtschaft.

„Die Verkehrssysteme ändern sich derzeit in einem Tempo, wie wir es nie zuvor erlebt haben“, sagte Oswald, und nannte die Schlagwörter Car-Sharing, Fernbus, Vernetzung, autonomes Fahren und Digitalisierung. Der Wandel sei umfassend, betonte er. Großen Nachholbedarf gebe es in Deutschland. Die Verkehrswege müssten saniert und auf die Zukunft ausgerichtet werden. Was wurde in der derzeitigen Legislaturperiode erreicht, was kann im verbleibenden Jahr noch beschlossen werden und wie soll es nach der Wahl weitergehen, umriss der Präsident das Themenfeld für den Abend.

Akzeptanz für den Verkehr sichern

Oswald forderte, die positive Akzeptanz des Verkehrs müsse gesichert werden, etwa durch verstärkte Lärmschutzmaßnahmen. Er lobte, dass sich die Finanzierung verbessert habe. Die Investitionen würden das decken, was in der Planung umsetzbar sei. Er kritisierte die Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Ländern in der Planung, die Verzögerung bei Ausschreibungen von ÖPP-Projekten, fragte kritisch, wie viel Maut Lkw noch zahlen müssten und was aus der Pkw-Maut geworden sei, wie intelligent unsere Straßen werden würden, wie es mit dem Klimaschutz, der E-Mobilität und der dafür erforderlichen Ladeinfrastruktur aussehe.

Antworten darauf sollte zunächst Rainer Bomba geben. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur war stellvertretend für Bundesminister Alexander Dobrindt gekommen, der sich entschuldigen ließ und erst gegen Ende der Veranstaltung kam. „Ich weiß wo er ist. Deshalb weiß ich auch, dass er lieber hier wäre“, erklärte Oswald. „Nein , er musste nicht nach München“, fügte er scherzhaft hinzu.

Veränderungen wie zu Zeiten der industriellen Revolution

Bomba betonte, der Klimaschutz stehe über allem. Mehr oder weniger erfolgreich werde die Energiewende weltweit umgesetzt. Für die Digitalisierung und neue Antriebe brauche man eine moderne Infrastruktur. Und bei all dem habe man keine Zeit. Die Veränderungen, die die Digitalisierung bringen werde, verglich er mit der industriellen Revolution, nur dass alles noch viel schneller gehen werde und alle Lebensbereiche betreffe.

Rechnung trage man dieser Entwicklung durch eine erhebliche Aufstockung der finanziellen Mittel im Infrastrukturhaushalt, beteuerte Bomba. 2018 würden etwa 40 Prozent mehr Mittel zur Verfügung stehen als noch 2014. Allerdings gebe es auch einen erheblichen Nachholbedarf. Bauwerke wie etwa die Schiersteiner Brücke und die Rheinbrücke bei Leverkusen würden allein schon jeweils 200 bis 250 Millionen Euro verschlingen. Dennoch habe man derzeit weniger ein finanzielles Problem als ein Planungsproblem. Einige Bundesländer hätten keine baureifen Projekte mehr, die Planfeststellungsverfahren seien noch nicht durchgeführt worden und das Baurecht fehle.

Die Weichen stehen auf Elektro-Mobilität

Die Weichen zur E-Mobilität sieht der Staatssekretär zwar als gestellt an, verweist aber auch auf Zukunftsforscher, die sagen würden, „bahnbrechende Entwicklungen brauchen mitunter auch Dekaden“. Dennoch investiere man in den kommenden drei Jahren 300 Millionen Euro in Ladesäulen für E-Autos.
Die Digitalisierung und das autonome Fahren sieht Bomba als eine der größten Herausforderungen. Ein flächendeckendes Funknetz ohne Löcher sei das Ziel. Allerdings seien auch hier 80 Prozent der Kosten Erdarbeiten. Seine Erfahrungen mit dem autonomen Fahren bei einer Testfahrt: „Man gewöhnt sich sofort daran, dass das Fahrzeug von alleine macht, was man will. Man gewöhnt sich aber nicht sofort daran, dass es sich exakt an alle Verkehrsregeln hält: 80 ist dann eben 80 und nicht 100.“

CDU und CSU: Investitionswende in der Verkehrspolitik

In der Diskussionsrunde lobte Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU- und CSU- Bundestagsfraktion, dass Minister Dobrindt durch Hartnäckigkeit eine Investitionswende in der Verkehrspolitik geschafft habe: „Diese Periode war positiv für die Infrastruktur wie lange keine davor.“ Ansonsten nutze er seine Redezeit vor allem dazu, speziell der Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, aber auch der Grünen Valerie Wilms Aussagen in den Mund zu legen, die diese gar nicht getroffen hatten, um sie dann sogleich dafür zu brandmarken.

Grüne: Auch mal Organisationsstukturen anschauen

Die Grüne und der Schwarze schienen in ihren Zielen gar nicht so weit auseinander zu liegen, aber in der Art und Weise, wie man diese erreichen könne. Beim Ausbau der Ladestellen gebe es jemand in der Bundesnetzagentur, der eine günstigere Lösung blockiere. Und „wenn wir eine Bundesinfrastrukturgesellschaft hätten, hätten wir viele Probleme nicht, aber mit ÖPP“, sagte Wilms. „Nicht nur immer Geld reinkippen in die Infrastruktur, sondern auch mal die Organisationsstrukturen anschauen“, forderte sie. Und natürlich vermisste die Grüne „ein bisschen das System Schiene im Bundesverkehrswegeplan“. Zwar seien ihr die Defizite der Bahn bekannt, dennoch verstehe sie nicht, warum man bei der Bahn eine Vollkostenrechnung für die Nutzer mache, die Nutzerkosten auf der Straße nach oben begrenze und die Wasserstraße bis auf ein paar Schleusengebühren eigentlich umsonst sei. Den Erfolg der Legislaturperiode sah Wilms nicht wie Lange: „Zwei Jahre lang waren alle mit der Ausländermaut beschäftigt, die dann beerdigt wurde.“ Der Schlagabtausch zwischen Lange (CDU und CSU) und Wilms (Grüne) blieb dennoch humorvoll. Als Wilms ansetzte „2050 müssen wir … - Da guck ich mit das wahrscheinlich von unten an“, wendet sich Lange schmunzelnd in Richtung Oswald, wodurch sich Wilms genötigt fühlt zu korrigieren: „Oder von oben!“

Linke: Klimaziele so nicht erreichbar

Schwer hatte es die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig. Sie fragte, wo denn die „Verkehrswende“ sei, wenn man mehr Verkehr auf der Schiene und noch mehr auf der Straße plane: „Mit dieser Masse an Verkehr sind die Klimaziele niemals erreichbar.“ Sie bezweifelte, dass der Wunsch nach noch mehr Mobilität in der Bevölkerung tatsächlich so groß sei: „Die Leute haben doch nicht von sich aus das Bedürfnis, jeden Tag eineinhalb Stunden in die Arbeit zu fahren.“ Und sie wolle zwar niemandem verbieten, immer mehr im Internet einzukaufen, hinterfragte aber, ob es gerecht sei, die Kosten dafür (Infrastruktur, Umweltverschmutzung usw.) der Allgemeinheit aufzubürden. Wenn man gesellschaftlich nichts verbieten wolle, sondern über ein Bonus-/Malus-System steuern, verstehe sie nicht, warum ausgerechnet der Diesel noch immer mit sieben Milliarden Euro jährlich subventioniert werde. Und warum das Flaggschiff des VW-Konzerns in der heutigen Zeit ein Auto mit 600 PS sein müsse? – „CO2-Ausstoß nur noch für die, die es sich leisten können?“- Im Kreis der Pro-Mobilitäts-Sympathisanten machte sie sich damit keine Freunde. Leidig sah sich Angriffen von allen Seiten ausgesetzt und blickte meist drein wie der Name schon sagt.

SPD: Autonomes Fahren senkt Energieverbrauch

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sah das Thema pragmatisch: „Wir haben einen Anstieg des Verkehrs, den müssen wir managen.“ Sechs von zehn TEN-Korridore in Europa führten durch Deutschland. Lärmbelästigung sei also ein Thema. Fahrerassistenzsysteme müsse man verpflichtend einführen, auch im Pkw, weil der Verkehr dadurch sicherer werde. Wenn Platooning Kraftstoff spare, müsse es gemacht werden. Insgesamt verspricht sie sich durch autonomes Fahren weniger Energieverbrauch, weil die Fahrzeuge weniger bremsen und anfahren müssten und der Verkehr besser fließe. Als Vertreterin einer Partei in der Regierungsverantwortung hob sie die positive Arbeit hervor: Ausschuss für Digitales über alle Ministerien hinweg, Überwindung des Ressortdenkens, Einrichtung von Versuchsstrecken, Umweltverträglichkeitsprüfung im Bundesverkehrswegeplan. Und sie lenkte den Blick auf die Berufskraftfahrer: „Sie sind derzeit nicht besonders angesehen, aber wir brauchen sie.“ Aufgrund der Freizügigkeit in Europa gebe es einige Themen, die in Arbeit seien, Sozialvorschriften, Kontrollen, Mindestlohn, BKrFQG, Ruhezeiten usw. In vielen Bereichen müsse man nachbessern.

Präsident Eduard Oswald resümierte: „Ich bin glücklich, wenn etwas nicht nur im Gesetz steht, sondern wenn tatsächlich gebaut wird.“ Bund und Länder müssten ressortübergreifend zusammenarbeiten, denn: „Mobilität muss bezahlbar bleiben.“ Moderator Daniel Delhaes vom Handelsblatt fasste zusammen: „Das Ziel ist nah, der Weg ist weit." (mo)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special DOBRINDT, ALEXANDER.

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