Bundestag, Plenum

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt (Symbolfoto)

©Michael Kappeler/dpa/picture-alliance

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Mit den Stimmen der Opposition hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eingesetzt.

Berlin. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag, 28. November, mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen. Der Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni dann für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SCHEUER, ANDREAS.

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Scheuer, Andreas, Wirtschaftsrecht & Verträge, Verkehrspolitik Deutschland, Maut in Deutschland


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